Frage an Sigmar Gabriel von Horst G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Göllner,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema Landesbanken, zu denen ich gerne kurz Stellung nehme.

Vorab zu Ihrer Bemerkung: "Nur im Kommunismus und Sozialismus gibt bzw. gab es staatliche Betriebe und Banken. Sind Ihnen die Negativergebnisse unbekannt?" ist anzumerken, dass erstens die von Ihnen suggerierte Gleichung "staatliche Bank/staatlicher Betrieb = Misswirtschaft" und "private Bank/privater Betrieb = effizient und erfolgreich" augenscheinlich nicht mit der Realität in Übereinstimmung zu bringen ist, wie die Bankenkrise seit Jahren zeigt. Und im Verlauf dieser gibt es zweitens selbst im Geburtsland des Kapitalismus, Großbritannien, mittlerweile teilverstaatlichte Kreditinstitute wie die Royal Bank of Scotland (RBS) und die Lloyds Banking Group. Die Privatbank Northern Rock wurde fast vollständig verstaatlicht.

Uns geht es darum, diejenigen Landesbanken, bei denen es erforderlich ist, zu konsolidieren und auf ein tragfähiges Geschäftsmodell hin auszurichten. Das wird bei der West-LB ja auch schon getan, unter großen Opfern der Belegschaft. Die Führung wurde auch bereits - anders als Sie es darstellen - ausgetauscht. Klar ist dabei, dass die Suche nach hohen Renditen und die Investition in risikoreiche Papiere auf dem internationalen Kapitalmarkt kein öffentlicher Auftrag der Landesbanken sein kann und wird. Wohl aber sollten die Landesbanken unserer Auffassung nach die Sparkassen unterstützen, etwa im Auslandsgeschäft, und arbeitsteilig ihre Aktivitäten auf bedeutende Firmen-, Groß- oder staatliche Kunden konzentrieren. Den Länder dienen sie als Hausbank.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel