Frage an Sigmar Gabriel von Udo-Rainer M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
nach Jahren der "Sprachlosigkeit" sowohl der deutschen Regierung als auch der Opposition hinsichtlich dem ungehinderten und verantwortungslosen Treiben der Finanzwirtschaft sowohl in Deutschland als auch in der EU überrascht es doch sehr, dass Sie endlich einmal mit deutlichen Worten die Aktivitäten dieser "ehrenwerten Gesellschaft" in den Vorstandsetagen der Banken anprangern. Was bestimmt nicht nur mich irritiert, ist der Zeitpunkt Ihrer Äußerungen, so kurz vor den Wahlen im kommenden Jahr.
Dazu meine Fragen: Glauben Sie wirklich, dass Ihre Partei aufgrund einiger verbaler Äußerungen gegen diese ungehinderten und von den Gesetzen geschützten Zocker bei der Wahl 2013 einen gravierenden Vorteil einfahren kann? Warum haben Sie und Ihre gesamte Opposition so lange geschwiegen, zudem dem finanziellen Ausverkauf unseres Landes durch die Bundesregierung zugestimmt?
Tun das Richtige VOR der Wahl, alles andere sind die altbekannten und vom Bürger/Wähler nicht mehr ernst genommenen Wahlversprechen.
Sehr geehrter Herr Mansfeld,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Das Thema Bankenregulierung beschäftigt uns ja nicht erst seit kurzem. Keine der Thesen in meinem vor einer Woche auf spd.de veröffentlichten Thesenpapier ist wirklich neu. Alle diese Punkte haben Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und ich in diversen Interviews immer wieder genannt. Wir haben zahlreiche Beschlusspapiere, bis hin zum Bundesparteitag, in denen diese Forderungen enthalten sind.
Bisher ist das aber in der komprimierten Form wohl noch nicht in der Öffentlichkeit angekommen. Deshalb freue ich mich, dass mein zugespitztes und lediglich altbekannte SPD-Thesen zusammenfassendes Papier nun auf eine so breite mediale Resonanz stößt. Jetzt sind wir endlich in der Diskussion darüber, welche Regeln die Finanzmärkte wirklich brauchen. Ich lade Sie ein: Diskutieren Sie mit!
Zur Frage der Wahlversprechen: Ich habe das nun schon mehrfach gesagt: Die SPD wird zur Bundestagswahl 2013 so wenig versprechen wie noch nie – aber alles, was was wir versprechen, werden wir dann auch halten. Nehmen Sie mich beim Wort!
Freundliche Grüße,
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,