Frage an Sigmar Gabriel von Clemens G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Ihre Kritik an den Banken (s. Handelsblatt – Online, 21.07.2012) ist zweifelsohne richtig, aber letztlich nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, solange Sie und Ihre Partei als Opposition im Bundestag dem ESM keine Absage erteilen.

Mit dem ESM in der vorliegenden Form würde - mit tatsächlich für niemand absehbaren Folgen auch für den Frieden in Europa - auf bedrohlich undemokratische Weise von Brüsseler Bürokraten offenkundig und gezielt (u.a.) die tragende Säule für Stabilität des € endgültig gekippt, nämlich der Art. 125 Abs. 1 AEUV faktisch - ohne ordentliches Gesetzesänderungsverfahren - außer Kraft gesetzt. Bei solcher Vorgehensweise hat der Souverän, der Bürger als Wähler im Rechtsstaat mit seinem Votum für die Legitimation allen politischen Handelns auf der Grundlage der geltenden Gesetze, keinerlei Einflußmöglichkeit.

Diesem in jedem Fall undemokratischen, nicht rechtsstaatlichen Treiben könnten Sie wirksam entgegentreten, indem Sie (und die SPD-Fraktion im Bundestag) dem ESM nicht MEHR zustimmen, wozu Sie und Ihre Fraktion wie alle im Bundestag, insbesondere diejenigen, denen Recht und Gesetz und deren Einhaltung - auch soweit das betroffene Recht keinen „Verfassungsrang“ hat - in diesem Lande noch etwas bedeuten, auch verpflichtet wären, und zwar selbst dann, wenn der ESM grundsätzlich nicht verkehrt wäre, was er aber ist.

Die in der Sache allein entscheidende Frage an Sie ist also, werden Sie dem ESM unter den (nicht) gegebenen Voraussetzungen WEITERHIN zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Gutsche