Frage an Sigmar Gabriel von Birgit J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie haben angekündigt gegen die Banken mit einem acht Punkte Papier vorzugehen. Damit finden Sie sicherlich bei der Mehrheit der Wähler Zustimmung. Ich frage mich nur wie Sie dies tun wollen, bzw. warum sich dies nicht mit Ihrem Abstimmungsverhalten deckt.
Sie haben dem EFSF zur Bankenhilfe in Spanien zugestimmt.
Von den gefährdeten Banken in Spanien sind maximal 2 Banken System relevant. Bei allen anderen Banken, wären die Verluste durch die Eigentümer zu tragen. Jedem Aktienbesitzer oder auch Unternehmer ist bewusst, dass bei schlechtem Wirtschaften das eingesetzte Kapital verloren gehen kann. Um dies zu vermeiden, gibt es ausreichende Instrumente, welche der Eigentümer nutzen kann. Eine Rettung durch das Volk oder andere europäische Staaten ist hierbei nicht vorgesehen.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Plus Minus
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,u8dlshs29ilg6zpn~cm.asp
Warum haben Sie dem 29 Mrd Hilfe Paket zugestimmt?
Welche Banken sollen in Spanien gerettet werden?
Was kommt von dem Geld beim mittlerweile notleidenden Volk an?
Warum haben Sie dem ESM, welcher Sie in der finanziellen Handlungsfähigkeit massiv eingeschränken wird, zugestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Jacob
Sehr geehrte Frau Jacob,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Warum die SPD-Bundestagsfraktion den Finanzhilfen für Spanien in der vergangenen Woche im Bundestag überwiegend zugestimmt hat, und warum auch ich dies getan habe, habe ich bereits Herrn K. hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Dass auch ich es richtig finde, dass Banken pleite gehen können müssen, habe ich bereits Herrn Schubert beantwortet. Ich will mich hier nicht wiederholen und bitte Sie, dort nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,