Frage an Sigmar Gabriel von karl k. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel, ich lese mit Erstaunen Ihre Erkennisse zur Abzocke der Banken, warum stimmen Sie denn dann den Riesensummen zu ? Warum nicht die nicht- systemrelevanten Banken insolvent gehen lassen ? für die 100 Milliarden könnte den Sparern der insolventen Banken ihr Verlust ersetzt werden bis zu einer bestimmten Höhe, die Gläubigerspekulanten sollten endlich bluten ! So habe ich Zweifel an der Glaubwürdigkeit Ihrer Attacke, gleichwohl freundliche Grüpße und machen Sie endlich Ernst mit der Vertretung Ihres und unseres Volkes ! Karl Kraus
Sehr geehrter Herr Kraus,
gerne will ich zu Ihrer Frage Stellung nehmen, warum die überwiegende Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion und auch ich bei der Frage der Finanzhilfen für Spanien letzte Woche im Bundestag mit Ja gestimmt hat.
Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben uns die Entscheidung bei der Abstimmung nicht leicht gemacht. Es gab eigentlich nur die Wahl zwischen schlechten Lösungen, weil die grundlegenden Probleme der Finanzmarktregulierung und der Architektur in der Eurozone nicht angegangen werden: Deshalb fordern wir dringend eine wirksame europäische Bankenaufsicht und ein europäisches Bankeninsolvenzrecht und eine wirksame Finanzmarktregulierung. Denn Pleite-Banken müssen auch pleitegehen können.
Aber bei der Abstimmung war eben auch klar: „Es geht am Ende auch um deutsche Arbeitsplätze und die Stabilität der deutschen Wirtschaft", so hat es mein Kollege, der Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann auf den Punkt gebracht. Auch wenn es vielen - auch mir - Bauchschmerzen bereitet: Banken sind notwendig zur Versorgung der Realwirtschaft mit Kapital. Deswegen muss ein - zurechtgeschrumpfter - Finanzsektor erhalten bleiben. Deshalb habe ich mit Ja gestimmt.
Dass es mit dieser Abstimmung allein nun nicht getan ist, habe ich aber sofort auch auf meinem facebook-Profil deutlich gemacht. Dort schrieb ich: Was wir gestern im Bundestag beschlossen haben, ist Krisenmanagement, aber keine Krisenlösung. Jetzt kommt es darauf an, dass wir endlich für eine robuste Regulierung des Bankensektors sorgen – damit die Staaten nicht länger erpressbar sind. Den Link zu meinem Beitrag finden Sie hier: https://www.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/322806767812522
Hätten wir vergangenen Donnerstag nicht zugestimmt, wären die Folgen - auch für Deutschland - nicht kontrollierbar gewesen. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Sie ist aber nur vertretbar, wenn wir endlich ernst mit der Regulierung der Finanzmärkte machen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
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ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
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