Sigmar Gabriel

(...) das Wort "Reichensteuer" wird landläufig für zwei Steuerarten verwendet: Für die Vermögensteuer, und für den Spitzensteuersatz für Menschen mit besonders hohen Einkommen. (...)

(...) Angesichts der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland und Europa ist die angemessene Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen aus sozialdemokratischer Sicht eine notwendige Maßnahme, um mehr Gerechtigkeit in unserem Land herzustellen. Die Vermögensteuer kommt den Bundesländern zugute. (...)

(...) Wichtig ist mir, und deshalb wiederhole ich es nochmal: Die SPD hat sich schon zu Beginn der Krise für einen dauerhaften Rettungsschirm ausgesprochen, der Staaten davor schützen soll, von den Finanzmärkten erpresst zu werden. Aber EFSF, ESM, all die Rettungspakete sind nur Krisenmanagement. (...)

(...) Deshalb auch gleich zur Frage 3: Der Datenschutz wird selbstverständlich gewahrt. Der zwischen allen Bundesländern geschlossene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht vor, dass die GEZ Daten der Einwohnermeldeämter bekommt. Selbstverständlich sieht der gleiche Staatsvertrag umfangreiche Datenschutzbestimmungen für die Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung vor. (...)

(...) Dazu nur so viel: Gewiss steht außer Frage, dass die WestLB auch in der Zeit sozialdemokratischer Regierungen risikoreiche Operationen auf internationalen Kapitalmärkten unternommen hat. Und natürlich hat es in dieser Zeit Fehlentwicklungen im operativen Geschäft von Landesbanken gegeben, die ich im Einzelnen gar nicht bewerten will und kann. (...)

(...) Wir stehen nach wie vor zu unserer Zustimmung zum ESM. Denn es ist notwendig, in Notlagen befindliche Mitgliedstaaten mit Krediten, deren Konditionen besser als am teils überreagierenden Kapitalmarkt sind, unterstützen zu können. (...)