Frage an Sigmar Gabriel von Nico R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Rudolph,

das Wort "Reichensteuer" wird landläufig für zwei Steuerarten verwendet: Für die Vermögensteuer, und für den Spitzensteuersatz für Menschen mit besonders hohen Einkommen.

Reichensteuer ist aber ohnehin kein Wort, das ich verwenden würde, denn hier geht es nicht um Sozialneid. Wenn Leute wohlhabend und reich geworden sind, steckt dahinter bei den allermeisten unglaublich viel persönliche Leistung und ganz viel Anstrengung. Aber niemand wird alleine reich. Ein Land muss sozial sicher sein, über Infrastruktur verfügen, gute Bildungschancen bieten, und es muss sozialer Friede herrschen. Das alles und persönliche Leistung führen zu Wohlstand und Reichtum. Wenn das Land, das mitgeholfen hat, einige Menschen sehr reich und wohlhabend werden zu lassen, Schulden abbauen und trotzdem in Bildung investieren muss, aber auch seine Städte und Gemeinden nicht verkommen lassen darf, dann ist es doch die Aufgabe derjenigen, die auch mithilfe dieses Landes wohlhabend geworden sind, etwas mehr mitzuhelfen als die, denen es nicht so gut geht. Das hat nichts mit Sozialneid zu tun.

Unsere sozialdemokratischen Ideen für eine Vermögensteuer habe ich hier auf Abgeordnetenwatch schon Herrn Bemmerl auf dessen Frage vom 04.08.2012 dargelegt. Um es kurz zu sagen: Eine Vermögensteuer finde ich richtig. 80 Prozent der Gemeinwohllasten in Deutschland - etwa für Bildung oder soziale Sicherheit - zahlen die Einkommens- und Mehrwertsteuerzahlerinnen und -zahler. Diejenigen, die von Kapital- und Unternehmenseinkünften leben, tragen nur noch 20 Prozent dazu bei. Deutschland braucht einen neuen, fairen Lastenausgleich.

Worauf Sie nun anspielen, war ein Vorschlag innerhalb der Partei, den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer nicht nur auf 49% zu erhöhen, sondern weiterhin noch eine Steuer für besonders hohe Einkommen beizubehalten. Auch dafür wird das Wort Reichensteuer verwendet.

Ich finde es sinnvoll, wenn wir unseren Spitzensteuersatz von 42% auf 49% für Einkommen ab 100.000 Euro anheben. Da braucht es nicht noch eine weitere Steuerstufe.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel