Maurice Weiss
(...) Es ist eigentlich ganz einfach: nach aktueller Rechtslage ist es in Niedersachsen so, dass Adressdaten nicht an Unternehmen der "Werbewirtschaft" verkauft werden dürfen. Deswegen finden Sie auch kein Widerspruchsformular, da es eben keine Weitergabe gibt, der Sie widersprechen könnten. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass in erster Linie Menschen mit Kindern gefördert werden sollten. Familienförderung über das Steuerrecht ist allerdings grundsätzlich problematisch, weil dadurch Besserverdienende stärker profitieren als Familien mit geringem Einkommen. (...)
(...) Deshalb nehme ich meine Babypause während der sitzungsfreien Zeit des Deutschen Bundestages und unter Einbeziehung meines persönlichen Jahresurlaubs. Ich hätte gerne, dass auch die Abgeordneten ganz regulär in Elternzeit gehen können. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag meiner Kollegin Andrea Nahles, die dafür eintritt, dass dies in Zukunft möglich sein wird. (...)
(...) Denn es kommt aus der Verbundenheit mit unserem Gemeinwesen, mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und mit unserem Grundgesetz. Wer sich dagegen aus unserem Gemeinwesen zurückzieht, der Verantwortung für andere ausweicht, sich vielleicht sogar seiner Steuerpflicht entzieht, dem kann ich echten Patriotismus nicht abnehmen, so sehr er ihn vielleicht im Munde führen mag. (...)
(...) ehrlich gesagt habe ich, so wie Sie mir schreiben, nicht den Eindruck, dass es Ihnen hier um eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Programmatik der SPD geht. Sonst hätten Sie sicherlich mitbekommen, dass wir längst zugegeben haben, dass wir mit der Liberalisierung der Finanzmärkte oder durch die Erleiterungen bei der Schaffung von Leiharbeitsplätzen Fehler gemacht haben, die wir wieder rückgängig machen wollen. (...)
(...) Mein Ziel und das Ziel der SPD ist es: Wir wollen, dass sich die Europapolitik wieder weniger an den vermeintlichen Sachzwängen der Märkte ausrichtet, sondern an dem Willen der Menschen. Während Frau Merkel für „marktkonforme Demokratie“ in Europa plädiert, wollen wir das Gegenteil, nämlich demokratiekonforme Märkte. Und dafür brauchen wir ein starkes und demokratisches Europa, das solidarisch zusammensteht. (...)