Sigmar Gabriel

(...) Die am Montag im Parteivorstand beratenen Eckpunkte unseres neuen Konzepts zur Rentenpolitik, die Sie auch hier finden: http://www.spd.de/aktuelles/News/75932/20120911_gabriel_rente_auftakt.html , machen ja deutlich: Wir wollen, dass durch die Solidar-Rente die klassische gesetzliche Rente für Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die langjährig rentenversichert waren, auf mindestens 850 Euro erhöht wird. Sie soll deshalb nicht aus Rentenbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. (...)

(...) September 2012 an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Damit tritt das neue Meldegesetz nicht in Kraft. (...)

(...) Einsätze der Bundeswehr im Inland wird es mit der SPD nicht geben. Ausnahmen regelt das Grundgesetz mit Blick auf Amtshilfe. (...)

(...) Auch ich frage mich manchmal, ob noch zu rechtfertigen ist, was für die Übertragungsrechte für die Bundesliga und andere Ligen im Fußball ausgegeben wird. (...) Da der Fußball großes Interesse genießt, wäre es schwierig aus diesem Bereich auszusteigen. (...) Aber letztlich muss die Frage gestellt werden, ob im Fußball nicht generell zu viel verdient wird. (...)

(...) Die SPD setzt sich für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein. Zu einer gerechten Ordnung gehört aus unserer Sicht ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, vor allem aber die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems. Die Tarifbindung erodiert in erheblichem Maße. (...)

(...) Es berührt vor allem die Grundfrage, ob wir die Europäische Einigung als ein politisches Vorhaben seiner Bürgerinnen und Bürger betrachten. Ich sage dazu ganz eindeutig: Ja! (...)