Frage an Sigmar Gabriel von Friedrich M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
auf Spiegel Online wird in dem Artikel "Städte machen Millionen mit Datenhandel" ausgeführt, dass die Stadt Hannover besonders viele Meldedaten an Private verkauft und damit ziemlich viel Geld verdient.
In Ihrer Antwort vom 17. August 2012 auf meine Frage ( http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f354162.html#q354162 ), für die ich Ihnen herzlich danke, haben Sie ja freundlicherweise klargestellt, dass zum Glück in Niedersachsen überhaupt keine Meldedaten an die Werbewirtschaft verkauft werden.
Spiegel Online schreibt, dass die Daten an "Private" verkauft würden. Was für "Private" sind das denn? Könnten also Unternehmen, die jetzt nicht direkt "Werbewirtschaft" sind, sondern vielleicht andere Unternehmen, die aber Werbung machen wollen, vom Meldeamt meine Daten kaufen? Wäre dies der Fall, fände ich das jedoch ausgesprochen unbefriedigend. Ihre Initiative, dem ganzen Verkauf von Daten aus den Melderegistern einen Riegel vorzuschieben, solange der Bürger nicht eingewilligt hat, ist ganz offensichtlich wirklich längst überfällig. Dass Sie dies im Bundesrat, wie ich gelesen habe, schon durchgesetzt haben, freut mich wirklich sehr. Bei aller Politikschelte ist das endlich mal ein Fall von "versprochen - gehalten"!
Allerdings konnte ich der Zeitung noch nicht entnehmen, ab wann denn meine Daten jetzt wirklich geschützt sind. Vielleicht wäre es Ihnen noch möglich, mir mitzuteilen, ab wann die Weitergabe von Meldedaten dann tatsächlich nur noch mit Einwilligung möglich ist.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage. Das neue Meldegesetz wurde vom Bundesrat in der Sitzung vom 21. September 2012 an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Damit tritt das neue Meldegesetz nicht in Kraft.
Nachdem im Vermittlungsausschuss Änderungen herbeigeführt werden, muss das Gesetz erneut im Bundestag beschlossen werden. Sollte der Bundestag den Änderungen zustimmen, so geht das Gesetz wieder an den Bundesrat. Wie Sie sehen, kann ich Ihnen nicht genau sagen, wann und mit welchen konkreten Änderungen das neue Meldegesetz in Kraft treten wird. Die Forderungen der SPD- Bundestagsfraktion habe ich Ihnen bereits dargelegt.
Am 21. November 2012 tritt der Vermittlungsausschuss zu seiner nächsten Sitzung zusammen. An diesem Tag steht auch das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens auf der Tagesordnung des Ausschusses. Weitere Neuigkeiten können Sie dann auf der Seite des Bundesrates bzw. des Vermittlungsausschusses nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,