Frage an Sigmar Gabriel von Rolf-Dieter V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel!
Ich habe eine Frage zu der Rentendiskussion, sprich Zusatzrenten für Geringverdiener.
Warum sollen die Beitragszahler dafür aufkommen? Wäre es nicht gerechter, wenn die, die den meisten Gewinn durch Geringverdiener erzielen, nämlich die Unternehmen dafür aufkommen?
Wer also Geringverdiener beschäftigt, hat einen erhöhten Rentenversicherungsbeitrag zu zahlen, der dem Mitarbeiter auf dem Rentenkonto gutgeschrieben wird.
Ihre Meinung dazu erwartend, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rof Vorstadt
Sehr geehrter Herr Vorstadt,
besten Dank für Ihre Nachfrage zu unseren Ideen zur Solidarrente.
Die am Montag im Parteivorstand beratenen Eckpunkte unseres neuen Konzepts zur Rentenpolitik, die Sie auch hier finden: http://www.spd.de/aktuelles/News/75932/20120911_gabriel_rente_auftakt.html , machen ja deutlich: Wir wollen, dass durch die Solidar-Rente die klassische gesetzliche Rente für Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die langjährig rentenversichert waren, auf mindestens 850 Euro erhöht wird. Sie soll deshalb nicht aus Rentenbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert werden.
Aber Ihren Vorschlag, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Menschen für nur geringe Löhne einstellen, hier mit in die Pflicht zu nehmen, finde ich interessant. Am 24. September wird der Parteivorstand das Eckpunkte-Papier abschließend beraten und es an den Parteikonvent der SPD im November weiterleiten, der dann unseren Kurs in der Renten- und Altersabsicherung beschließen wird.
Genau solche Vorschläge wie den Ihren wünschen wir uns für unseren Bürger-Dialog, der ab dem 24. September starten wird. Aus diesen Vorschlägen werden wichtige Bürger-Projekte entstehen, die in das kommende SPD-Regierungsprogramm aufgenommen werden. Erste Informationen zu den Themen und zum Ablauf erhalten Sie unter diesem Link: http://www.spd.de/buergerdialog/ Schon in Kürze wird es dazu auf spd.de weitere Informationen geben.
Ich lade Sie ein: Beteiligen Sie sich mit Ihrem Vorschlag am Bürger-Dialog der SPD!
Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,