Sigmar Gabriel

(...) Sie beziehen sich offenbar auf einen Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 27.6.2012, in dem eine Neuregelung der Renten für Übersiedlerinnen und Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR empfohlen wird. Diese Neuregelung soll sicherstellen, dass auch für nach 1936 geborene Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR weiterhin die Tabellenentgelte nach dem Fremdrentengesetz angewendet werden. (...)

(...) auf Ihre Frage ein definitives Nein! Sie können das in unserem Regierungsprogramm ganz klar nachlesen: Ja, wir planen Steuererhöhungen, aber von diesen Einkommensteuererhöhungen werden lediglich die 5 Prozent der Bevölkerung mit dem meisten Einkommen betroffen sein. Und: 100 Prozent der Bevölkerung werden von diesen Steuererhöhungen profitieren; so zum Beispiel durch unsere Programme für bessere Bildung und für die Kommunen. (...)

(...) Ich habe immer gesagt: Das was wir versprechen, werden wir auch halten. Wir haben unser Regierungsprogramm vorgelegt; und wir haben es als einzige Partei gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern geschrieben. Und die Beteiligung geht noch weiter: In der kommenden Woche startet bundesweit eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger um zu hören, welche Themen aus dem SPD-Wahlprogramm wir nach einer erfolgreichen Wahl zuallererst anpacken sollen. (...)

(...) es hat zwar etwas gedauert, aber mittlerweile habe ich Herrn Stichler auf dessen Frage geantwortet. (...)

(...) Ich habe mich dafür ausgesprochen, Schritte zu ergreifen, um die Auslandskonten reicher Griechen einfrieren zu können, bis die Betroffenen nachgewiesen haben, dass sie in ihrem Heimatland Steuern bezahlt haben. (...) Zumindest müssen die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Schweiz über ein wirkungsvolles Steuerabkommen endlich abgeschlossen werden. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Auch ich fand die Manipulationen am Armutsbericht dreist. Wir haben darüber ja ausführlich auf unserem Nachrichtenportal spd.de berichtet. (...)