(...) Ich will nicht verschweigen, dass durch Armutszuwanderung auf die Kommunen ein finanzielles Problem zukommt. Hier ist besonders Duisburg zu nennen. (...)
(...) Ich wiederhole unseren Standpunkt gerne nochmal im Detail: Die SPD ist dafür, Volksentscheide auf Bundesebene möglich zu machen. Dafür bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen ist. (...)
(...) Vorab das Wichtigste: Wir sind gegen die von der derzeitigen Bundesregierung initiierte ziemlich weitreichende Privatisierung der Wasserschifffahrtsverwaltung. Ganz vorwiegend kommt das aus den Reihen der FDP. (...)
(...) Ein wichtiger Punkt des Rentenkonzepts, das die SPD auf ihrem zweiten Parteikonvent am 24. November 2012 beschlossen hat und das auch in das Regierungsprogramm der SPD aufgenommen wird, ist in der Tat: (...)
(...) Für uns ist klar: Eine starke Europäische Union ist eine enorme Chance. Letztlich werden wir nur mit dem gemeinsamen politischen und ökonomischen Gewicht der EU unsere Werte und unser Gesellschaftsmodell gegenüber den anderen aufstrebenden Mächten in der Welt behaupten können. (...)
Lieber Leon Aliatakis,
danke für deine Frage.