Frage an Sigmar Gabriel von Thomas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pölkner,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie fragen darin, inwieweit es sinnvoll und möglich ist, die europäische Gesetzgebung auf eine Rahmengesetzgebung zu begrenzen und sie noch besser zu kontrollieren.

Sicherlich ist eine kritische Debatte darüber notwendig, in welchen Bereichen europäische Regelungen und Verordnungen sinnvoll sind, in welchen anderen Bereichen Rahmenrichtlinien durch die EU ausreichen und in welchen Bereichen überhaupt keine Kompetenz der EU notwendig ist. Diese Kompetenzdiskussion wurde bereits in der Vergangenheit geführt und bleibt auch in Zukunft relevant, um die Kompetenzen der EU an den Herausforderungen der Zeit zu orientieren.

Wir wollen eine EU, die sich darauf konzentriert, die zentralen Herausforderungen unserer Zeit anzupacken: Die Bändigung der Finanzmärkte, nachhaltiges Wachstum durch eine moderne, innovative Industrie und Investitionen in die Zukunft, eine friedensstiftende Politik gegenüber den Nachbarn und in der Welt. In diesen Bereichen muss Europa durch handlungsfähige gemeinschaftliche Institutionen und vor allem ein starkes Europäisches Parlament noch enger zusammenarbeiten. Für uns ist klar: Eine starke Europäische Union ist eine enorme Chance. Letztlich werden wir nur mit dem gemeinsamen politischen und ökonomischen Gewicht der EU unsere Werte und unser Gesellschaftsmodell gegenüber den anderen aufstrebenden Mächten in der Welt behaupten können.

Doch wir nehmen auch die Sorgen vieler Menschen vor einer Europäischen Union ernst, die sich in zu vielen Bereichen einmischt. Dort wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, muss das Prinzip der Subsidiarität gelten. Und im Zuge künftiger Reformen muss auch geprüft werden, ob sich die Kompetenzverteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene bewährt hat oder ob es hierbei Korrekturen bedarf. Bei diesem Prozess kann es auch zu Rückübertragungen in die Mitgliedsstaaten kommen, wenn sich eine europäische Zuständigkeit als nicht sinnvoll bewährt hat. Entsprechend formulieren wir es in unserem SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl.

Die demokratische Kontrolle europäischer Politik ist selbstverständlich ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Ich bin der Auffassung, dass dies Aufgabe des Europäischen Parlamentes ebenso wie der nationalen Parlamente ist. Der Bundestag wurde zurückliegend mehrfach in seiner europapolitischen Kontrollfunktion gestärkt und auch der Europaausschuss im Deutschen Bundestag nimmt dabei eine wichtige Rolle ein.

Mit freundlichen Grüßen nach Kissenbrück

Sigmar Gabriel