Sigmar Gabriel

Sehr geehrter Herr Miller,

auf die Frage der Armutszuwanderung habe ich bereits Herrn Blanke hier auf abgeordnetenwatch geantwortet. Ich möchte mich nicht wiederholen, deshalb bitte ich Sie herzlich: Lesen Sie dort nach.

(...) Auch ich beobachte mit großer Sorge die Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg und deren regionale Auswirkungen. Unterschiedlich scheint allerdings unsere Einschätzung von Ursache und Wirkung zu sein. (...)

(...) Lassen Sie mich folgendes feststellen: Einige richtige einzelne Forderungen machen aus einer Partei noch keine politisch vernünftige Partei, wenn die Grundausrichtung der Partei nicht ebenfalls vernünftig ist! Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo ist vor allem auf Protest gegen die etablierten Parteien in Italien gerichtet. Dabei kritisiert sie berechtigte Probleme, hat aber insgesamt kaum konstruktive, vernünftige und vor allem realitätstaugliche Antworten. (...)

(...) Ich glaube, dass der Staat verhältnismäßige Antworten zum Thema Cannabis-Konsum geben muss. Dabei spielt etwa eine Rolle, wann eine Staatsanwaltschaft Verfahren einstellt, welche Aufklärungs- und Präventionsprogramme es gibt, bis hin zu Therapieangeboten. (...)

Sehr geehrter Herr Hoppe,

manchmal dauern Antworten leider etwas länger. Ich habe Ihre Frage vom 24. Januar mittlerweile beantwortet.

Freundliche Grüße

Sigmar Gabriel