Frage an Sigmar Gabriel von Horst K. bezüglich Innere Sicherheit
Sie haben für einen Einsatz Deutschlands in der Türkei gestimmt. Halten Sie eine Mitwirkung Deutschlands am Syrien Konflikt und später folgend wahrscheinlich am Iran- Krieg für notwendig? Letztlich geht es ja um billige Ressourcen, um Öl oder in Mali um Gold und Uran. Da die USA in Deutschland 70 Militärbasen hat, werden wir schwerlich, ohne direkt in Mitleidenschaft gezogen zu werden, was dagegen ausrichten können. Andererseits wissen unsere Feinde, Iran und Pakistan z.B., dass ohne Ramstein oder Africom in Stuttgart die USA gar keine gegen sie gerichtete Kriege führen könnte. Wir haben so oder so ganz schlechte Karten. In dieser Lage hielte ich eine deutliche Warnung an alle Seiten, National wie International, für dringend erforderlich. Die einzige Hoffnung sehe ich darin, die Völker, die bedauerlicherweise ja permanent belogen werden, aufzuwecken. Das würde nur über einflussreiche Politiker oder auch Banker, Wirtschaftsgrößen, Wissenschaftler usw. gehen, über dessen Meinung die Medien berichten müssten. Nun könnten Sie einwenden, die beiden letzten Bundespräsidenten mussten sich, nachdem sie die Wahrheit sagten, von der großen Bühne verabschieden. Ich weiß auch, das der CIA und Mossad Material über jede "Leiche" im Keller eines Abgeordneten haben, und gegebenenfalls als Schlagzeile in der Bild und im Spiegel kund tun. Aber die Welt braucht in dieser Lage mutige Menschen, ohne theatralisch wirken zu wollen, es geht für einen großen Teil der Welt um Leben und Tod.
Sehr geehrter Herr Kietzmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch ich beobachte mit großer Sorge die Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg und deren regionale Auswirkungen. Unterschiedlich scheint allerdings unsere Einschätzung von Ursache und Wirkung zu sein. Was ursprünglich mit politischen Protesten begann, hat sich zu einem dramatischen Bürgerkrieg ausgeweitet. Das Assad-Regime geht brutal gegen die eigene Bevölkerung vor. Das Leid vor allem der zivilen Bevölkerung ist groß. Auch kam es bereits vereinzelt zu einem Übergreifen der Kämpfe auf Syriens Nachbarstaaten.
Gerade vor dem Hintergrund, dass die syrischen Streitkräfte über chemische Waffen und ballistische Raketen verfügen, ist es geboten, dass wir der Bitte unseres NATO-Partners Türkei entsprechen und unserer Verantwortung als europäisches NATO-Mitglied gerecht werden. Zusammen mit den Niederlanden und den USA unterstützt auch Deutschland die Türkei bei der Sicherung ihrer Grenze. Dieser Einsatz ist rein defensiv und ausschließlich auf die Türkei bezogen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,