Sigmar Gabriel

(...) Sie ist eine sehr beliebte Frage auf Abgeordnetenwatch, und ich habe sie hier in den letzten Monaten schon oft und ausführlich beantwortet, so zum Beispiel Frau Zickler oder Herrn Funk. Deshalb nur in aller Kürze: Ja, das ist weiterhin unser Vorhaben, dass Menschen, die 45 Jahre versicherungspflichtig erwerbstätig waren, ohne Abschläge Rente beziehen können. Wir in der SPD haben auf unserem zweiten Parteikonvent am 24. (...)

(...) Wir haben dem Hilfspaket letztendlich zugestimmt, weil wir uns unserer europäischen Verantwortung bewusst sind, nicht weil wir die Rettungspolitik der Bundesregierung, geschweige denn den Weg, auf dem dieses Hilfspaket letztendlich zustande gekommen ist, gutheißen. Für eine genaue Darlegung der SPD-Position zum Zypern-Paket empfehle ich Ihnen, die Reden von Dr. Frank-Walter Steinmeier und Carsten Schneider im Plenarprotokoll nachzulesen. (...)

(...) Aber klar ist auch: Die Agenda 2010 ist das Projekt des vergangenen Jahrzehnts. Heute, mit den Erfahrungen und den Erkenntnissen, die wir seither gewonnen haben, sehen wir auch die Fehlentwicklungen ganz deutlich. (...)

(...) Darüber hinaus müssen wir in Deutschland konsequent das Lebensmittelstrafrecht anwenden. Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität in der Lebensmittel- und Nahrungsmittelbranche ist überfällig. (...)

(...) Ich will das hier dennoch tun, denn ich habe die Entscheidung von Hannelore Kraft, die sie sich nicht leicht gemacht hat, ein wenig mit verfolgt, weil ich vor Ort mit Demonstrierenden ins Gespräch gekommen bin und bereits diesen Kolleginnen und Kollegen meine Auffassung erläutert habe. Ich weiß daher, dass Frau Kraft in intensiven Gesprächen und langen Debatten zusammen mit der NRW-Landesregierung um eine gute Lösung bei der Frage der Tarifanpassung der Beamtinnen und Beamten gerungen hat. (...)