Frage an Sigmar Gabriel von Arno S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel;
auf dem Augsburger Parteitag war es Ihnen ein Anliegen, den Vorsitzenden der Tafelbewegung in Deutschland, zu loben.
War es nicht einmal ur-sozialdemokratische Aufgabe, den Wohlfahrtsstaat zu stärken, Armut und Not zu bekämpfen?
Statt dessen tritt privates Notfallengagement an die Stelle verpflichtenden sozialen Handelns.
Seit 2000 in ungebrochener Marktradikalität.
Sie stehen auch für diese Entwicklung. Siehe oben.
Wie rechtfertigen Sie diese Armutspolitik?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,