Frage an Sigmar Gabriel von Dieter S. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Gabriel!
Sie sind für eine Europäische Lebensmittelpolizei??, wie soll das bitte möglich sein, wenn es hier in Deutschland, wie ich aus eigener Erfahrung bei einem Verstoß "gegen das in Verkehr bringen von falsch deklarierten Lebensmitteln" den ich 4mal zur Anzeige gebracht habe nicht funktioniert. Die von mir reklamierte Ware wurde in Rheinland-Pfalz reklamiert, im Saarland hergestellt und in Hessen in Verkehr gebracht. Keine der jeweils zuständigen Ordnungsbehörde war in der Lage Abhilfe zu schaffen, da jede Behörde nicht Länderübergreifend tätig werden konnte. Bei Interesse zu diesem Fall liefere ich Ihnen gerne die genauen Details nach.
Mit freundlichen Grüßen aus Speyer Dieter Schardt
Sehr geehrter Herr Schardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Solche Fälle, wie Sie sie schildern, sind sicher nicht die Norm, kommen aber dennoch viel zu oft vor.
Heute finden Verarbeitungsprozesse von Lebensmitteln an unterschiedlichen Orten, in unterschiedlichen Staaten und teilweise auch auf unterschiedlichen Kontinenten statt. Dem trägt die derzeitige Kontrollstruktur nicht mehr Rechnung. Nach wie vor liegen viele Daten nur handschriftlich vor, einen bundesweiten Austausch gibt es nicht. Ich bin überzeugt, dass die Länder und Kommunen ein starkes Interesse an der Vermeidung weiterer Lebensmittelskandale haben. Hier müssen wir über eine Bundesvernetzung nachdenken, damit die Kontrolleurin in Hamburg weiß, dass der Kollege in München Produkt XY gerade geprüft hat. Wenn wir uns nicht auf diese neuen Produktionswege einstellen, werden wir der kriminellen Energie in dem Bereich nicht beikommen.
Sowohl im Bund als in der EU muss eine übergeordnete Einheit für das Zusammenlaufen der Informationen sorgen und bei Anhaltspunkten einschreiten.
Darüber hinaus müssen wir in Deutschland konsequent das Lebensmittelstrafrecht anwenden. Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität in der Lebensmittel- und Nahrungsmittelbranche ist überfällig.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
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Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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