Frage an Sigmar Gabriel von Dieter S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schardt,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Solche Fälle, wie Sie sie schildern, sind sicher nicht die Norm, kommen aber dennoch viel zu oft vor.

Heute finden Verarbeitungsprozesse von Lebensmitteln an unterschiedlichen Orten, in unterschiedlichen Staaten und teilweise auch auf unterschiedlichen Kontinenten statt. Dem trägt die derzeitige Kontrollstruktur nicht mehr Rechnung. Nach wie vor liegen viele Daten nur handschriftlich vor, einen bundesweiten Austausch gibt es nicht. Ich bin überzeugt, dass die Länder und Kommunen ein starkes Interesse an der Vermeidung weiterer Lebensmittelskandale haben. Hier müssen wir über eine Bundesvernetzung nachdenken, damit die Kontrolleurin in Hamburg weiß, dass der Kollege in München Produkt XY gerade geprüft hat. Wenn wir uns nicht auf diese neuen Produktionswege einstellen, werden wir der kriminellen Energie in dem Bereich nicht beikommen.

Sowohl im Bund als in der EU muss eine übergeordnete Einheit für das Zusammenlaufen der Informationen sorgen und bei Anhaltspunkten einschreiten.

Darüber hinaus müssen wir in Deutschland konsequent das Lebensmittelstrafrecht anwenden. Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität in der Lebensmittel- und Nahrungsmittelbranche ist überfällig.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel