Frage an Sigmar Gabriel von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Gabriel,
wieder einmal haben Sie einem Euro-Rettungspaket zugestimmt. Heute am 18.4.2013 wurden mehr als 2 Milliarden deutsche Euro für zyprische Banken freigegeben. Meine Frage: Glauben Sie, dass Zypern (deutlich KLEINER als Köln) systemrelevant ist? Und wenn nein, wie begründen Sie dann die Zustimmung? Nehmen Sie wirklich an, dass Zypern die fast-Verdopplung seiner Eigenleistung selbst bezahlen kann? Halten sie auch weiterhin irgendwelche Zahlen, die Ihnen von der Regierung vorgelegt werden für seriös, obwohl sie sich beständig im Monatstakt "ändern"? Wenn nein dann stellt sich die Frage warum Sie mit dem Wissen, dass weite Teile der Bevölkerung diese Bankenrettungsschirme ablehnen (siehe auch Zustimmung zur neuen Partei "Alternative für Deutschland"), immer wieder trotz Opposition zur Regierung Steuergelder und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands riskieren?
In Erwartung einer Antwort
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
der Deutsche Bundestag hat am 18. April über ein Hilfspaket abgestimmt, das dazu führen soll, dass der deutsche Haushalt eben nicht belastet wird, wenn das mit Zypern verabredete Maßnahmenpaket wirkt. Wir haben dem Hilfspaket letztendlich zugestimmt, weil wir uns unserer europäischen Verantwortung bewusst sind, nicht weil wir die Rettungspolitik der Bundesregierung, geschweige denn den Weg, auf dem dieses Hilfspaket letztendlich zustande gekommen ist, gutheißen. Für eine genaue Darlegung der SPD-Position zum Zypern-Paket empfehle ich Ihnen, die Reden von Dr. Frank-Walter Steinmeier und Carsten Schneider im Plenarprotokoll nachzulesen. Sie finden sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17234.pdf#P.29154 .
Die Behauptung, dass wir durch Hilfen an unsere europäischen Nachbarn unsere wirtschaftliche Stabilität riskieren, weise ich zurück. Die deutsche Wirtschaft ist eng verknüpft mit dem europäischen Wirtschaftsraum. Wenn es unseren Nachbarn schlecht geht, kann es auch der deutschen Wirtschaft über kurz oder lang nicht gut gehen. Kurzfristiger Eigennutz richtet hier langfristige Schäden in der Wirtschaft, aber auch der Politik an.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,