Sigmar Gabriel

Sehr geehrte Frau Meyer,

vielen Dank für Ihre Frage zu Erwerbsminderungsrenten und Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente.

(...) Ich hoffe Sie sehen: Wir haben Fehler gemacht, z.B. als wie die Leiharbeit dereguliert haben, und zu denen stehen wir auch, und wollen sie verändern. Aber einen "Unterschied zwischen den Reden und dem Handeln der SPD", wie Sie ihn mir unterstellen, muss ich glatt zurückweisen! (...)

(...) Den Statistiken zur Erbschafts- und Schenkungsteuer 2011 ist zu entnehmen, dass für die in der Zeit von 2007 bis 2011 eingetretenen 1290 (Todes-)Fälle in der höchsten Nachlasskategorie von "5 Millionen Euro und mehr" ein Nachlass Gesamtvolumen in Höhe von 25,4 Mrd Euro entstand, wobei nach Abzug der Verbindlichkeiten ein Reinnachlass von gut 20 Mrd. Euro verbleibt. (...)

(...) Der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ist ein Bruttostundenlohn. Das „Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz)“ regelt, dass der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer bzw. (...)

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden: Höhere Einkommen müssen mehr zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beitragen als niedrigere! (...)

(...) Die Fehler der Agenda habe ich nie verschwiegen: Die massive Öffnung der Leih- und Zeitarbeit, und auch die Tatsache, dass wir nicht alle in der Gesellschaft gleichermaßen belastet haben. Die Einführung einer Vermögenssteuer wäre damals schon richtig gewesen. (...)