Frage an Sigmar Gabriel von Helga M. bezüglich Senioren

Sehr geehrte Frau Meyer,

vielen Dank für Ihre Frage zu Erwerbsminderungsrenten und Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente.

Wir wissen, dass Erwerbsminderung ein Hauptrisiko für Armut im Alter ist. Deshalb hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm beschlossen, künftig die bei den Erwerbsminderungsrenten bislang fälligen Abschläge abzuschaffen.

Für uns ist entscheidend, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung auch Mütter von vor 1992 geborenen Kindern bessergestellt werden, wenn sie wegen der Erziehung der Kinder nicht im gewünschten Umfang arbeiten konnten. Das ist auch Teil unseres Regierungsprogramms.

Wäre das Ziel durch ein Gesetz noch in dieser Wahlperiode zu erreichen gewesen, hätte die SPD das begrüßt. Wir hatten zu den Berichten über die Einigung zwischen CDU und CSU erklärt, dass wir einem Gesetzentwurf der Koalition, der Vollzeit kindererziehenden Müttern (bzw. Vätern) für vor 1992 geborenen Kindern einen zusätzlichen Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung zuspricht, im Deutschen Bundestag zustimmen werden. Ein solcher Gesetzentwurf ist aber nicht vorgelegt worden.

Gleichwohl bewertet die SPD die Kosten und die neuen Ungerechtigkeiten des Unionsvorschlags kritisch. Die rentenrechtliche Anerkennung von einem zusätzlichen Kindererziehungsjahr für Mütter bzw. Väter, die Kinder vor 1992 bekommen haben, ist wünschenswert. Sie kann aber Gerechtigkeit und Gleichbehandlung aller Mütter und Väter nicht sicherstellen. Sie ist überdies mit sehr erheblichen Mehrkosten verbunden, die bis 2030 auf rund 7 Mrd. € jährlich anwachsen können. Die Verbesserungen für vor allem ja Mütter müssen deshalb im Zusammenhang mit unseren anderen Vorschlägen des SPD-Rentenkonzepts gesehen werden, die ebenfalls deutliche Verbesserungen für Frauen bedeuten.

Unbestritten bleibt, dass Verbesserungen für Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern wichtig und gerecht sind.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel