Frage an Sigmar Gabriel von Manfred K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
das "S" in SPD steht für sozial! Weltweit baut man neue Großflughäfen weit außerhalb der Stadt. Deutschland baut den neuen Großflughafen BER inmitten der dichtest besiedelten Region Deutschlands (nur 17 km vom Stadtzentrum der Millionenmetropole Berlin entfernt. Die Flugruten der Nordbahn werden direkt über das Stadtzentrum mit Bundestag und Kanzleramt führen. Ca. 1,5 Millionen Menschen werden vom Lärm dieses Flughafens betroffen sein. Das Bundesumweltamt fordert für den Standort Schönefeld ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr (u.a.Lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen BER, S. 102). Gleichzeitig spricht das Bundesumweltamt von 400 Millionen Euro Gesundheitskosten allein für die Behandlung von Herz-Kreislaufkrankheiten innerhalb von 10 Jahren durch Fluglärm am Standort Frankfurt a. Main (Spiegel 11/2012) . Die WHO spricht vom Verlust von jährlich 1 Mio Lebensjahre durch Lärm allein in Westeuropa (ARD,11.06.12. 22:45-23:30, Lärm greift an-Die unterschätzte Umweltgefahr). Prof. Greiser u. Gerd Gläske prognostizieren für Frankfurt a. Main bis zum Jahr 2021 mindestens 23.400 Erkrankungsfälle, von denen 3400 zum Tod führen am und Behandlungskosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro auf Grund von nächtlichen Fluglärm voraus (Rhein-Main-Presse, Allg. Zeitung v.11.04.2013 und op-online.de v.09.04.2013) Trotz dieser Gegebenheiten setzt Wowereit Wirtschaftlichkeit vor Gesundheit und lehnt das von über 250.000 Bürgerinnen u. Bürgern in den Volksbegehren geforderte Nachtflugverbot ab.
Nun meine Fragen zu Ihrer persönlichen Meinung:
1. Wie verträgt sich die Ablehnung des Nachtflugverbotes für einen faktisch innerstädtischen Flughafen mit dem Kürzel "s" in Ihrem Parteinamen.
Wie stehen Sie zum Nachtflugverbot am BER?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Kurz
Sehr geehrter Herr Kurz,
besten Dank für Ihre Frage.
Ich weiß sehr gut: Fluglärm beeinträchtigt die Lebensqualität sehr vieler Menschen. Zugleich aber, und das habe ich schon in meiner Zeit als Bundesumweltminister gesagt, haben die vielfältigen Auseinandersetzungen, denen sich die Flughäfen heute bei praktisch jedem Bauvorhaben gegenüber sehen, eine wesentliche Ursache in den nicht mehr zeitgemäßen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm. Dies zeigt, dass wir bessere Rahmenbedingungen für den Schutz vor Fluglärm dringend brauchen. Deshalb habe ich mich für besseren Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen eingesetzt und die Novelle des Fluglärmgesetzes eingebracht. Lesen Sie das gerne zum Beispiel hier nach: http://www.bmu.de/bmu/presse-reden/pressemitteilungen/pm/artikel/sigmar-gabriel-besserer-laermschutz-fuer-anwohner-und-planungssicherheit-fuer-flughaefen/
Dabei ging es mir gerade auch um Nacht-Schutzzonen. Die Gesellschafter des BER (also Berlin, Brandenburg und der Bund) müssen jetzt trotz angespannter Länderhaushalte hunderte Millionen in den Schallschutz investieren. Denn ich finde: Großprojekte müssen in Deutschland auch künftig möglich sein, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand zu erhalten. Der BER ist ein solches Projekt, denn die wachsende Zahl der Berlin-Besucherinnen und Besucher, die im Tourismus, in der Gastronomie und im Handel Arbeitsplätze schaffen, machen den Neubau notwendig.
Der Ort des neuen Großflughafens ist ja außerdem nicht willkürlich gewählt, sondern am Standort eines schon bestehenden kleineren Flughafens angesiedelt. Sie haben natürlich recht: Wenn der BER in Betrieb geht, wird es dort natürlich zu mehr Fluglärm kommen. Doch: Die Schließung des Flughafens Tegel entlastet mehr Menschen als durch den BER belastet werden! In der Summe sinkt also die Fluglärmbelästigung für die Menschen in der Region. Ein Nachtflugverbot allerdings würde den BER vom Drehkreuz zum Regionalflughafen degradieren, da eine Vielzahl internationaler Verbindungen unmöglich werden würden.
Ich bin überzeugt: Klaus Wowereit und Matthias Platzeck betreiben hier eine sozialdemokratische Politik mit Augenmaß und unter Abwägung aller Interessen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,