Siegmund Ehrmann

(...) Die EU hat die Klassen getrennt, da sich die Fahreigenschaften eines zweispurigen Fahrzeugs eklatant von denen eines einspurigen unterscheiden. Diese Trennung ist meines Erachtens sinnvoll, zumal die Leistung der Krafträder der Klasse A1 so stark ist, dass eine praktische Fahrprüfung für den Erwerb der Fahrerlaubnis auch aus Gründen der Verkehrssicherheit richtig ist. Zweikrafträder sind aufgrund ihres Gewichts gefährlich, da sie mit zunehmender Geschwindigkeit für den Fahrer immer schwerer zu kontrollieren sind. (...)

(...) Die Mehrheit (4) der anwesenden (7) Sachverständigen hat sich für eine strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmverkauf und -kauf bei Wahlen und Abstimmungen gemäß § 108e StGB strafbar. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Schwittala, ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen meine Entscheidungsgründe näher gebracht zu haben, auch wenn Sie diese vielleicht nicht in allen Punkten zu teilen mögen. Mit ist bewusst, dass mit dieser Entscheidung des Deutschen Bundestages die Debatte über das Für und Wider von Beschneidungen nicht beendet ist. Mir ist sehr daran gelegen, dass in den weiteren Diskussionen Befürworter und Gegner dieser Regelung die Debatte zum Umgang mit Beschneidungen von Jungen fair und im gegenseitigen Respekt voreinander führen. (...)

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um die Erwerbssituation und die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern. Auf Grund der Heterogenität dieses Arbeitsfeldes gibt es, das wird Ihnen bewusst sein, keine einfache Lösung. (...)

(...) Zunächst handelt es sich jedoch um einen Beschluss der Landesrundfunkanstalten in ihrer Rolle als Stifter, der eine Abstimmung mit den Ländern auch nicht erforderlich macht. Ich persönlich würde es dennoch begrüßen, wenn es auch eine Abstimmung zwischen den Ländern und den Landesrundfunkanstalten über die endgültige Entscheidung des Standortes des Deutschen Rundfunkarchivs gäbe. (...)

(...) Das heißt, dass die Bereitschaft zur Vermittlung in eine den Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung sowie gegebenenfalls dahin führende Unterstützungsmaßnahmen in jedem Fall Vorrang haben. Die Tatsache, dass ehrenamtliche Tätigkeit für erwerbsfähige Leistungsberechtigte möglicherweise auch ein Sprungbrett sein kann, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erlangen, ist natürlich im Zweifelsfall zu berücksichtigen, wenn die Aufnahme der Beschäftigung sich konkretisiert hat und unmittelbar bevorsteht. (...)