Siegmund Ehrmann

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Novellierung des Kulturgutschutz in Deutschland. (...)

(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. (...)

(...) Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)

(...) Es gibt viele Kritiker wie auch Befürworter für die Vorratsdatenspeicherung. Ich erachte den Gesetzentwurf deshalb für einen guten Kompromiss, der mit seinen strengen Regulierungen für die Abfrage der gespeicherten Daten auch ein Höchstmaß an Sicherheit vor einem etwaigen Missbrauch der Daten garantiert. Diese Abfragen dürfen grundsätzlich auch nur bei schwersten Straftaten erfolgen. (...)

(...) Sehr geehrte Herr Tarhan, vielen Dank für Ihre Frage zur Optionspflicht. Im Moment ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs für die erste Juliwoche vorgesehen. (...)

(...) zum Statusfeststellungsverfahren speziell im Bereich Medien gibt es keine Zahlen. Im Jahr 2013 wurden 18.827 Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a SGB IV durchgeführt. (...)