Siegfried Kauder

(...) Selbstverständlich ist das Spielen von so genannten Killerspielen nicht der einzige Grund für die Entstehung von Gewalt bei und unter Jugendlichen. Allerdings können bei Jugendlichen und Kindern gewaltverherrlichende Computerspiele zu einer Abstumpfung gegenüber Gewalt und somit zu einer geringeren Hemmschwelle führen, wobei meiner Meinung nach das "nicht darüber Nachdenken" bei der virtuellen Tötung eines Gegners schon ein Ausdruck von einer beginnenden Abstumpfung gegenüber dieser Anwendung von Gewalt sein kann. (...)

(...) Ich halte jedoch angesichts der weltweiten Lage der Menschenrechte nichts davon, nur auf die USA zu zeigen, so wie ich dies Ihrer Frage entnehme. Es gibt zahlreiche Länder auf dieser Erde, wo Folter und unmenschliche Behandlung leider zu den alltäglichen Erfahrungen von Gefangenen zählen. (...)

(...) Nun ist abzuwarten, wie die geplante Privatisierung genau aussehen soll. Als Politiker aus dem ländlichen Raum werde ich ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass der Nah- und Regionalverkehr durch eine Privatisierung nicht ins Hintertreffen gerät. Grundsätzlich bin ich allerdings kein Gegner von Privatisierungen, wenn sie verfassungsgemäß durchgeführt werden. (...)

(...) Warum der Amtsträger nicht auch bei einer lediglich versuchten Abgabenüberhebung bestraft wird, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Immerhin ist bei § 352 StGB (Gebührenüberhebung) die Versuchsstrafbarkeit in Absatz 2 angeordnet. Erklären lässt es sich lediglich so, dass der historische Gesetzgeber mit § 353 StGB eine Privilegierung schaffen wollte, da der Zahlende sich jederzeit über den gesetzlichen Umfang seiner Zahlungspflicht informieren kann (so Träger in Schönke/Schröder § 353 Rn. (...)

(...) Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz), der zur Zeit beraten wird, soll das Renteneintrittsalter der Berufssoldaten in Zukunft erneut schrittweise um mindestens zwei Jahre angehoben werden. Dadurch wird sich künftig das durchschnittliche Renteneintrittsalter deutlich erhöhen. (...)

(...) Die teilweise und auch von Ihnen vertretene Auffassung, wonach sich eine Kompetenz der EU zum Erlass von Rahmenbeschlüssen lediglich aus Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e) EU-Vertrag für die dort ausdrücklich genannten Bereiche der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des illegalen Drogenhandels ergibt, teile ich nicht. Artikel 31 ist im Lichte von Artikel 29 EU-Vertrag zu lesen, der die Verhütung und Bekämpfung des gesamten Bereichs der organisierten oder nicht organisierten Kriminalität als Ziele nennt und dabei verschiedene Beispiele von Deliktsgruppen aufzählt. (...)