Frage an Siegfried Kauder von Michael K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kauder,
werden Sie der Privatisierung der Bahn zustimmen und damit zum weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums beitragen?
Sind Sie der Aufassung, dass diese Art der Verschaffung bisher öffentlichen Eigentums weit unter Wert zugunsten von Privaten mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
Warum ermöglichen Politiker der CDU den Reichen und Superreichen ihr akkumuliertes Kapital in zuvor öffentlichen Bereichen einzusetzen, um auf Kosten der Allgemeinheit für sich hohe Renditen zu erzielen?
Glauben Sie, dass eine solche Vorgehensweise mit dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip vereinbar ist?
Welche Rolle spielt Ihr Parteifreund Dirk Notheis als Investment-Banker in diesem Zusammenhang?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Wie Sie sicherlich in den letzten Tagen und Wochen in den Medien verfolgt haben, wird im Moment das Thema wieder stark diskutiert. Eine endgültige Entscheidung der Koalition, ob, wie und zu welchen Konditionen die Bahnprivatisierung schließlich erfolgen wird, ist noch nicht getroffen.
Mittlerweile ist klar, dass im Falle einer Privatisierung der Bahn das Eigentum an der Schieneninfrastruktur und an den Bahnhöfen beim Bund bleibt. Das begrüße ich. Einen Ausverkauf öffentlichen Eigentums hätte ich nicht mitgetragen.
Nun ist abzuwarten, wie die geplante Privatisierung genau aussehen soll. Als Politiker aus dem ländlichen Raum werde ich ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass der Nah- und Regionalverkehr durch eine Privatisierung nicht ins Hintertreffen gerät. Grundsätzlich bin ich allerdings kein Gegner von Privatisierungen, wenn sie verfassungsgemäß durchgeführt werden. Bei der Privatisierung der Flugsicherung zum Beispiel habe ich im Bundestag dagegen gestimmt und wurde schließlich durch die Entscheidung des Bundespräsidenten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, in meiner Auffassung zur Verfassungswidrigkeit des damaligen Gesetzentwurfs bestätigt.
Sie sollten jedoch auch berücksichtigen, dass Privatisierungen zum einen Gelder in die öffentlichen Kassen bringen, die für wichtige Investitionen benötigt werden, zum anderen den Wettbewerb stärken. Bestes Beispiel dafür ist der Telekommunikationsmarkt.
Im Übrigen habe ich keine Kenntnis darüber, welche angebliche Rolle Herr Dirk Notheis im Zusammenhang mit der Privatisierung der Deutschen Bahn AG spielt oder nicht spielt.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder, MdB
Weitere Fragen an Siegfried Kauder
(...) Sie haben es aber nicht. Ich will als parteiunabhängiger Volksvertreter demonstrieren, was die Bevölkerung von einem Abgeordneten erwartet. Kein Abnicken der Regierungspolitik. (...)
(...) um ihre Aufgaben erfüllen zu können brauchen auch Kommunen Einnahmen. Sie erhalten Zuweisungen der Länder, die ihrerseits Geld vom Bund erhalten. (...)
(...) Einerseits muss das geistige Eigentum geschützEigentum, andererseits darf dieser Schutz nicht zu erheblichen finanziellen Verlusten bei Privatpersonen führen, die erstmalig eine geringfügige Urheberrechtsverletzung begangen haben. (...)
(...) Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 wurden alle Rechte und Verant-wortlichkeiten aufgegeben, die den Alliierten bezüglich Berlin und Deutschland als Ganzes zustanden. Damit hatte das vereinte Deutschland wieder die volle Souveränität über seine Angelegenheiten. (...)