Frage an Siegfried Kauder von Heinz Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hauber,

vielen Dank für Ihre Frage zur Folterproblematik.

Zuallererst: Es ist richtig und gut, dass die deutsche Politik auf eine weltweite Ächtung von Folter hinwirkt. In dieser Woche beraten wir zum Beispiel im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifikation eines Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.

Wie Sie wissen, hat sich Frau Bundeskanzlerin Merkel beispielsweise ausdrücklich für eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba ausgesprochen. Sie sehen dabei, dass die Bundesregierung auch gegenüber unserem engsten Verbündeten dieses Thema anspricht.

Ich halte jedoch angesichts der weltweiten Lage der Menschenrechte nichts davon, nur auf die USA zu zeigen, so wie ich dies Ihrer Frage entnehme. Es gibt zahlreiche Länder auf dieser Erde, wo Folter und unmenschliche Behandlung leider zu den alltäglichen Erfahrungen von Gefangenen zählen.

Wenn Sie sich näher über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung informieren möchten, so möchte ich Sie auf die Bundestagsdrucksache mit der Nummer 16/8595 aufmerksam machen. Sie können diese über die Homepage des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de ) herunterladen. In der Antwort der Bundesregierung wird ausführlich auf die Ergebnisse der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder, MdB