Fragen und Antworten
Wir setzten uns gerade mit aller Kraft dafür ein, dass die geplanten Radverkehrsprojekte doch noch umgesetzt werden.
Der Senatsbeschluss vom 29.11.2022 zur Gebührenbefreiung beim Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch zuvor bereits das Parken auf KFZ-Stellplätzen erlaubt war - nun mit der Neuerung aber explizit kostenfrei ist.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.
Ich unterstütze den Volksentscheid und werde mich auch für die Umsetzung einsetzen.
Abstimmverhalten
Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel
Bekenntnis zum Neutralitätsgebot an öffentlichen Schulen
Landesantidiskriminierungsgesetz: Klagen wegen Diskriminierung gegen Behörden möglich
Mietendeckel
Über Sebastian Walter
Sebastian Walter schreibt über sich selbst:
Im Kiez. Für alle.
Liebe Schöneberger*innen,
bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar trete ich erneut an, um Sie und den Schöneberger Norden mit starker Stimme auf Landesebene vertreten zu dürfen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung!
Mit seinen wunderbaren Kiezen steht der Schöneberger Norden für das liebenswerte und weltoffene Berlin – vom Nolli bis zum Kleistpark, von den Yorckbrücken bis zum Bayerischen Platz. Ich möchte, dass das so bleibt! Deswegen setze ich mich für eine soziale Mietenpolitik und gegen Verdrängung ein. Ich kämpfe für den sozialen Zusammenhalt und für unsere vielfältige Gesellschaft. Und ich will die Klima- und Verkehrswende in unseren Kiezen vorantreiben – mit mehr Stadtgrün und mehr Freiräumen für alle.
Durch die aktuellen Krisen gelangen wir auch in Schöneberg nur gemeinsam, solidarisch und mit gezielter Unterstützung für all‘ diejenigen, die unsere Hilfe jetzt benötigen. Auf Landesebene habe ich das Berliner Entlastungspaket mit verhandelt. Damit schützen wir alle Mieter*innen vor Energie- und Stromsperren, senken mit dem 29-Euro-Ticket und dem 9-Euro-Sozialticket die Fahrtkosten im ÖPNV und helfen mit einem Kündigungsmoratorium bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften vor Wohnraumverlust!
Seit über zehn Jahren ist der Schöneberger Norden mein politisches Zuhause. Seit 2016 gehöre ich dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Queer-, Diversitätspolitik und Haushalt setze ich mich vor Ort und im Parlament für unseren Bezirk ein. Für Schöneberg, für alle!
Lassen Sie uns die Zukunft gestalten – gemeinsam für Schöneberg!
Ihr Sebastian Walter
Am 12. Februar: Erststimme für Sebastian Walter und alle Stimmen für Grün!