Ausbau der Radwege: Ich möchte gerne wissen, welche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen werden, um die Situation zu verbessern

Sehr geehrte Frau F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihr Anliegen voll und ganz. Der Ausbau des Radwegenetz ist eines unserer wichtigsten Vorhaben auf der bezirklichen Ebene und unserer Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck. Bis vor einer Woche hätte ich Ihnen noch geschrieben, dass die Mobilitätswende in Tempelhof-Schöneberg volle Fahrt aufnimmt und das Radwegenetz weiter ausgerollt wird - auch auf der Hauptstraße. 

Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, hat die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) vor einer Woche alle Radwegprojekte in Schöneberg gestoppt. Betroffen sind die verkehrlichen Großprojekte Grunewald- und Hauptstraße. Neben der Einrichtung von geschützten Radstreifen ging es dabei auch um die Beschleunigung des ÖPNV durch eine eigene Busspur und um die Unterstützung des Wirtschaftsverkehrs durch eigene Lade- und Lieferzonen.

Wir setzten uns gerade mit aller Kraft dafür ein, dass die geplanten Radverkehrsprojekte doch noch umgesetzt werden. Gemeinsam mit vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, mit zivilgesellschaftlichen Projekten wie Changing Cities, dem ADFC und dem Netzwerk fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg waren wir die letzten beiden Freitage auf der Straße und haben mit vielen hundert Menschen gegen die rückwärtsgewandte Politik der CDU-Senatorin demonstriert.

Mit der Anordnung, die Radwege auf der Grunewald- und der Hauptstraße nicht umzusetzen, wird die Mobilitätswende in Schöneberg um Jahre zurückgeworfen. Die Rückschrittssenatorin Schreiner macht dabei genau das Gegenteil von dem, was sie behauptet: Sie verhindert eine gerechte Aufteilung des öffentlichen Straßenraums für alle Verkehrsteilnehmenden, sie stoppt die Beschleunigung des ÖPNVs und sie wischt die wichtigen Maßnahmen für mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr vom Tisch. Zudem verfallen rund 1,5 Mio. Euro an eingeworbenen Fördergeldern. Diese rückwärtsgewandte Abwicklungspolitik kritisiere ich als falsch!

 Viele Bürger*innen haben sich in den letzten Jahren an mich gewandt und die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf diesen Straßen – insbesondere für Radlerinnen und Radler – eingefordert – und das völlig zurecht: Beide Straßenzüge sind nicht sicher! Ich fordere daher die Verkehrssenatorin auf, den Umsetzungsstopp schnellstmöglich zu revidieren, im Sinne der Verkehrssicherheit für alle.

Mit herzlichen Grüßen
Sebastian Walter