Steuersenkung und Staatsfinanzierung

Grundsätzlich besteht in Deutschland bezüglich der öffentlichen Finanzen kein Einnahmenproblem, sondern ein enormes Ausgabenproblem. Das heißt: Die Prioritäten beim Einsatz von Steuergeld - das nicht zuletzt unsere Bürger erst erwirtschaften - werden in vielen Fällen falsch gesetzt.

Dies betrifft nicht nur den Bund, sondern auch die Länder, die über einen eigenen Haushalt verfügen. Die AfD beziehungsweise unsere parlamentarischen Vertretungen im Bundestag sowie in den Landtagen steuern bei jeder Haushaltsdebatte zahlreiche Vorschläge und Anträge sowie alternative Haushaltsentwürfe bei, um nach unserer Ansicht unzweckmäßige Ausgaben zu senken oder ganz abzuschaffen. Hierdurch soll eine Stärkung und bessere Förderung einerseits erreicht werden, wo diese dringend nötig ist. Sie haben einige Bereiche ja angesprochen. Andererseits wäre es sodann möglich, die Bürger dennoch zu entlasten, weil unter dem Strich weniger ausgegeben würde.

Allein die explodierenden Ausgaben für das Asylwesen, sämtliche Folgekosten der permanenten Massenzuwanderung wie Sozialhilfeleistungen an unberechtigt im Land befindliche Ausländer, erhebliche Teile einer völlig unzweckmäßigen sogenannten Entwicklungshilfepolitik, Kosten für den Verwaltungsapparat und die Umverteilung im Zusammenhang sinnloser EU-Projekte oder gar der "Transferunion", ein immer weiter anwachsender Apparat der öffentlichen Verwaltung und die unsägliche Förderung von meiner Auffassung nach linken und extrem linken Umerziehungsprogrammen im Rahmen von Regierungs-Projekten wie "Demokratie leben!" sind nur einige Beispiele. Hieran wird exemplarisch deutlich, dass erhebliches Einsparpotenzial vorhanden ist.

Somit wäre es möglich, die Bürger zu entlasten und dennoch die Mittel für dringend benötigte Investitionen in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur oder auch in Pflege und Gesundheitswesen usw. freizuhalten und diese Bereiche zu stärken.