Wie stehen Sie zur Stationierung von weitreichenden Waffensystemen ab 2026?

Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir den Angriffskrieg Russlands scharf verurteilt. Wir haben ferner vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen gefordert und uns mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine eingesetzt.

Gleichzeitig rufen wir alle Verantwortlichen dazu auf, jede weitere Eskalation zu vermeiden. Insbesondere ist es ein zentrales Bestreben der AfD und auch von mir, dass die Bundesrepublik Deutschland in diesem Konflikt nicht zur Kriegspartei wird. In diesem Kontext erwäge ich (sowie meine Kollegen) den Umgang mit bzw. die Haltung zur etwaigen neuerlichen Stationierung US-amerikanischer Raketen und Fernwaffen auf deutschem Boden. Ich sehe darin bereits per se eine Verletzung deutscher Souveränität. Denn Souveränität heißt, in möglichst weitem Umfang die letztgültige Entscheidung über eigene Angelegenheiten treffen zu können. Die Stationierung und der mögliche Einsatz fremder Waffensysteme auf deutschem Boden durch ebenso fremde Streitkräfte lehne ich daher ab, denn dies schränkt den Handlungsspielraum Deutschlands in wesentlichen Fragen erheblich ein und ist Ausdruck fremder Interessenpolitik, buchstäblich ausgetragen auf unserem Rücken.

Deutschland muss seiner Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden. Die Stationierung US-amerikanischer Raketen ist dafür nach meiner heutigen Auffassung der falsche Weg.