Wie stehen Sie zur Stationierung von weitreichenden Waffensystemen ab 2026?
In großer Übereinstimmung haben Biden und Scholz verkündet Tomahawk-Marschflugkörper ab 2026 in Deutschland zu stationieren. Russland fühlt sich dadurch (verständlicherweise) bedroht und überlegt Gegenmaßnahmen.
Ich bin 1965 geboren und habe den kalten Krieg erlebt, mit Albträumen und großen Ängsten. Diese Zeit sehe ich wieder auf Deutschland zukommen! Gerne würde ich meine negativen Gefühle von damals meinen Kindern ersparen.
Was halten Sie von dieser geplanten Stationierung?
Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir den Angriffskrieg Russlands scharf verurteilt. Wir haben ferner vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen gefordert und uns mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine eingesetzt.
Gleichzeitig rufen wir alle Verantwortlichen dazu auf, jede weitere Eskalation zu vermeiden. Insbesondere ist es ein zentrales Bestreben der AfD und auch von mir, dass die Bundesrepublik Deutschland in diesem Konflikt nicht zur Kriegspartei wird. In diesem Kontext erwäge ich (sowie meine Kollegen) den Umgang mit bzw. die Haltung zur etwaigen neuerlichen Stationierung US-amerikanischer Raketen und Fernwaffen auf deutschem Boden. Ich sehe darin bereits per se eine Verletzung deutscher Souveränität. Denn Souveränität heißt, in möglichst weitem Umfang die letztgültige Entscheidung über eigene Angelegenheiten treffen zu können. Die Stationierung und der mögliche Einsatz fremder Waffensysteme auf deutschem Boden durch ebenso fremde Streitkräfte lehne ich daher ab, denn dies schränkt den Handlungsspielraum Deutschlands in wesentlichen Fragen erheblich ein und ist Ausdruck fremder Interessenpolitik, buchstäblich ausgetragen auf unserem Rücken.
Deutschland muss seiner Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden. Die Stationierung US-amerikanischer Raketen ist dafür nach meiner heutigen Auffassung der falsche Weg.
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