Wie muß der soziale Wohnungsbau künftig gestaltet werd?

Sehr geehrter Herr G.,

in der Tat erachte ich den sozialen Wohnungsbau in seiner jetzigen Form als dysfunktional.

So ist die Zahl der Sozialmietwohnungen in Deutschland auf einem historischen Tiefstand. Konnten etwa im Jahr 2006 noch 2,09 Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen angeboten werden, sank diese Zahl auf 1,09 Millionen im Jahr 2022. Die neugebauten Wohnungen konnten den Bedarf nicht decken oder unterliegen der Preisbindung. Ich verweise hierzu auch auf einen exemplarischen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion in der Drucksache 20/701.

Auch die großen Ziele der Ampelregierung (400.000 neue Wohnungen pro Jahr) wurden verfehlt.

Insgesamt kritisiere ich aus baupolitischer Sicht zunächst, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland deswegen sinkt, da hohe bürokratische und klimapolitische Auflagen den Wohnungsbau verteuern und bremsen. Hier fordere ich eine Umkehr im Sinne von „neu denken“, sowohl im Sinne des unmittelbar baupolitischen Ansatzes als auch betreffend die Fokussierung hinsichtlich des Spannungsfeldes von Angebot und Nachfrage. Auch dort müsste eine gedankliche Umkehr stattfinden. 

Ersteres schließt die Reduktion der überzogenen Standards und Vorgaben ein, ferner die Streichung der Energieeinsparverordnung sowie Maßnahmen, um den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren. Ein Maß, das die modernen Anforderungen an bauliche Schutzmaßnahmen nicht vernachlässigt, aber dennoch lebenswirklich bleibt und Bauherren bzw. Bauträger nicht davon abhält, überhaupt noch bauen zu wollen und zu können. 

Wir benötigen zudem eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Außerdem erachte ich die hohe Nachfrage durch die aus meiner Sicht zu hohen Zuwanderungszahlen als problematisch. Denn die Nachfrage übersteigt schlicht das Angebot; die steigende Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen erhöht logischerweise die Mietpreise und verschärft den Druck auf dem Wohnungsmarkt speziell in urbanen Gebieten und zuvörderst für den Wohnmarkt im unteren Preissegment. 

Im Rahmen einer gesamtheitlichen Herangehensweise muss aber auch die Verdichtung in den Städten adressiert werden. Programmatisch definiert die AfD daher einen regionalen Schwerpunkt in ihrer Wohnungsbaupolitik. Auch ich persönlich befürworte eine stärkere Förderung des Wohnungsbaus in ländlichen und strukturschwachen Regionen, um eine Entlastung der Ballungsräume zu erreichen. Auch in diesen Gebieten sollte der Wohnungsbau durch gezielte Förderung und durch Abbau von bürokratischen Hemmnissen erleichtert werden. Eingerahmt werden muss all das aber in eine Stärkung und Attraktivierung ländlicher Räume über rein baupolitische Maßnahmen hinaus.

Es nützt also nichts – wie es der Ansatz der gegenwärtigen Politik zu sein scheint - schlicht mehr finanzielle Mittel in den sozialen Wohnungsbau zu pumpen. Insbesondere nicht, wenn dies den akuten Bedarf nicht decken kann, weil diese Wohnungen oder ganze Wohnblöcke durch den enormen Zuzug in großen Teilen oder gar weit überwiegend – wie in einschlägig bekannten Stadtteilen deutscher Metropolen der Fall - von Ausländern bewohnt oder gleich allein für die Unterbringung von Asylbewerbern usw. vorgesehen werden (vgl. https://www.mainz.de/medien/internet/downloads/mi-handlungsplan-bestandsaufnahme.pdf, S. 16f.). 

Als AfD fordern wir daher, u.a. diese Entwicklung zu stoppen. Hinsichtlich des Neubaus erachten wir zahlreiche Klimaauflagen und weitere bürokratische Vorgaben als hemmend. Ferner kritisiere ich an den derzeitigen Konzepten betreffend den sozialen Wohnungsbau, dass zu viele genossenschaftliche Wohnungen und Wohnungen in Hand kommunaler Wohnungsbaugesellschaften privatisiert wurden. Vielmehr sollten die Förderung genossenschaftlicher Wohnformen und der Ausbau kommunaler Wohnungsbestände vorangetrieben werden.

Sie sehen, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gibt es sehr viel Kritikwürdiges, das ich bereits konzeptionell ändern wollen würde. Fakt ist, dass der Wohnungsmarkt in ganz Deutschland in katastrophaler Schieflage ist, wenngleich (leistbares) Wohnen ein Grundbedürfnis darstellt.