Frage an Sebastian Münzenmaier von Marion S. bezüglich Tourismus
Welche Leitlinien haben Sie für die Leitung des Tourismusausschusses? Wie können Sie Rheinland-Pfalz und seine Mittelständler unterstützen?
![Sebastian Münzenmaier Portrait von Sebastian Münzenmaier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/muenzenmaierpressefoto.jpg?itok=XzoY-tAR)
Sehr geehrte Frau S.,
Verzeihen Sie bitte die späte Antwort. Unsere Leitlinien für den Tourismusausschuss sind ganz klar: Wir wollen den Tourismusstandort Deutschland stärken, sowohl für die Gewerbetreibenden, als auch für einheimische Touristen und selbstverständliche auch für unsere ausländischen Gäste. Konkret bedeutet die die Bürokratie abbauen und weitere Belastungen von der Branche fernhalten. Als Beispiele sind hier die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, die Abschaffung und falls die nicht möglich ist, zumindest die Digitalisierung des Meldescheines, die Förderung besonders ländlicher Gebiete durch Tourismusförderung und die Entzerrung des Metropolentourismus. Nicht zuletzt gilt es das Brüsseler Bürokratiemonster im Schach zu halten, welches sich immer neue Gängelungen austüftelt.
Mit einigen Dingen sind wir auch bereits erfolgreich gewesen. Der digitale Meldeschein wird endlich kommen und nach der nun erfolgten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung drängen wir die Regierung mit aller Kraft, diese Entscheidung für allgemein zu erklären und nicht auf den Einzelfall des Antragstellers zu beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Münzenmaier MdB