Frage von Jörg R. • 16.04.2022
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SPD
• 31.05.2022

Unser Ziel ist es Rechtsextreme und Reichsbürger, die Feinde unserer Demokratie, konsequent zu entwaffnen und von Waffen fernhalten.

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SPD
• 12.04.2022

ich habe dem Antrag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren im Bundestag meine Zustimmung aus tatsächlichen Gründen (Einordnung der Lage und Praktikabilität) sowie aufgrund von erheblichen rechtlichen Bedenken verweigert.

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SPD
• 16.06.2022

Die Meldungen über anti-russisch motivierte Straftaten und sonstige Herabwürdigungen besorgen mich sehr. Der entsetzliche Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Putins Krieg und nicht der in Deutschland lebenden Menschen mit russischen Wurzeln.

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