Der Umgang mit Russlanddeutschen hat sich seit Kriegsbeginn in unserer Gesellschaft massiv verändert. Wie ist Ihr Standpunkt als Obmann der SPD im Ausschusses für Inneres und Heimat?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
seit Kriegsbeginn reicht in unserer Gesellschaft ein leichter russischer Akzent bzw. ein russisch klingender Name aus, um schikaniert oder mit unverschämten Aufforderungen zu einer Stellungnahme gedrängt zu werden. Erschreckenderweise zeigt das Ganze parallelen zu den Erfahrungen unserer Vorfahren in Ihrer damaligen Wahlheimat. Zu Beginn der beiden Weltkriege mussten sich unsere Vorfahren als Russlanddeutsche bei jeder Gelegenheit von den damaligen deutschen Regierungen distanzieren, der Rest ist mahnende Geschichte.
Russlanddeutsche-Mitarbeitende werden von Ihrem Arbeitgeber grundlos versetzt (z.B bei Heckler&Koch), das ist ein alarmierendes Zeichen!
Wir müssen davon ausgehen, dass die deutsch-russischen Beziehungen für die nächsten Jahre maximal belastet bleiben. Auf welche weiteren Repressionen müssen wir uns Russlanddeutsche in unserem eigenen Heimatland zukünftig einstellen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie sprechen mit Ihrer Frage ein wichtiges Thema an. Die Meldungen über anti-russisch motivierte Straftaten und sonstige Herabwürdigungen besorgen mich sehr. Der entsetzliche Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Putins Krieg und nicht der in Deutschland lebenden Menschen mit russischen Wurzeln. Es darf nicht zu einer Spaltung der demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft führen. Im Gegenteil kommt es gerade derzeit darauf an, dass wir zusammenhalten, um die Herausforderungen dieser Zeit bewältigen zu können.
Wir wehren uns entschieden dagegen, dass Menschen aufgrund ihrer russischen Herkunft oder Sprache diskriminiert werden. Die Sicherheitsbehörden und die Polizei sind wachsam und schützen jeden Menschen in Deutschland und jede Einrichtung gleichermaßen. Ich bin ihnen dankbar, da sie einmal mehr ihren wichtigen Teil dazu beitragen, die Sicherheit aller und die Regeln unseres Rechtsstaats zu gewährleisten.
Zudem hat die Bundesregierung im Sinne der Pressefreiheit russischen Journalistinnen und Journalisten, die verfolgt und bedroht werden, die Möglichkeit geboten, in Deutschland Schutz zu finden, um frei und unabhängig berichten zu können. Es wird intensiv daran gearbeitet, die Einreise zu erleichtern und die Verfahren zu beschleunigen. Wir wollen alles dafür tun, damit die Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind.
Militärische Auseinandersetzungen treffen vor allem die unschuldige Zivilbevölkerung und der Konflikt darf nicht stellvertretend auf den Rücken von Ukrainerinnen und Ukrainern oder Russinnen und Russen in Deutschland ausgetragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.