Verbot von Luftgewehren?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
die SPD-Bundesinnenministerin Faeser hat sich nach den Morden mit illegalen Schsswaffen zu Jahresbeginn 2022 für eine drastische Verschärfung des Waffenrechts für Legalwaffenbesitzer ausgesprochen. Betrifft das auch den (bisher noch) legalen Besitz von Luftgewehren? Dürfen wir künftig noch zu Hause ein Luftgewehr besitzen - oder drohen uns da hohe Strafen?
MfG. J.
Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Unser Ziel ist es Rechtsextreme und Reichsbürger, die Feinde unserer Demokratie, konsequent zu entwaffnen und von Waffen fernhalten. Dabei ist v.a. auch illegaler Waffenbesitz ein ernstzunehmendes Problem. Das Gefährdungspotenzial durch Schusswaffen ist für Leib und Leben Betroffener sehr hoch. Geschätzt gibt es etwa 17 Millionen illegale Waffen in Deutschland. An dieser Stelle müssen wir deshalb ansetzen und politisch aktiv werden.
Ein pauschales Verbot von legalen Waffen im privaten Besitz ginge an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Die überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer ist rechtstreu. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre zu evaluieren und bestehende Kontrollmöglichkeiten effektiver auszugestalten. Das kann beispielsweise die Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beinhalten. Doch alle unsere Vorhaben sind gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden diskutiert und gut abgewogen. Wir werden noch in diesem Jahr eine Waffenrechtsnovelle auf den Weg bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.