Guten Tag, haben Sie Sorge vor nachlassenden Bindungskräften in der Gesellschaft?
Sehr geehrter Herr Hartmann, haben Sie Sorge vor nachlassenden Bindungskräften - durch Familie, Heimat, Vereine, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, u.a. - in der Gesellschaft? Was sind die Pläne der Koalition im Bereich Heimat, um gesellschaftliche Bindungen zu fördern und zu stärken? Können Politik und Gesellschaft insbesondere den (drohenden) Verlust des Beitrags von Kirchen zur Gesellschaft kompensieren?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst ist es eine individuelle Entscheidung, Vereinen, Glaubensgemeinschaften oder Gewerkschaften anzugehören. Die Politik sollte aber gewisse Rahmenbedingungen schaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern gesellschaftliches Engagement zugänglicher zu machen. Genau das wollen wir mit der neuen Koalition angehen und verbessern.
Wir wollen Menschen, die sich etwa bürgerschaftlich engagieren, unterstützen – vor allem auch junge Menschen für das Ehrenamt begeistern. Um dabei mögliche Barrieren abzubauen, werden wir Vorschläge erarbeiten, um das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken zu entlasten. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt stärken wir in ihrem Förderauftrag und erhöhen ihre Mittel, damit sie bürgerschaftliches Engagement insbesondere in strukturschwachen Räumen stärker unterstützen kann.
Auch Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens und leisten einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Im Dialog mit den Ländern und den Kirchen werden wir mit einem Grundsätzegesetz einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen schaffen. Wir entwickeln das Religionsverfassungsrecht im Sinne des kooperativen Trennungsmodells weiter und verbessern so die Beteiligung und Repräsentanz der Religionsgemeinschaften, insbesondere muslimischer Gemeinden. Dazu prüfen wir, ob hierfür Ergänzungen des Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften notwendig sind und erörtern dies in enger Abstimmung mit den betroffenen Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Das sind wichtige Schritte und Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastain Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.