Warum heißt es eigentlich immer noch Heimatministerium und Ausschuss für Heimat?
Sehr geehrter Herr Sebastian Hartmann,
Der Begriff Heimat hat einen mindestens problematischen, rechten Beigeschmack. Ist ihnen schon einmal aufgefallen, dass es rechtsextreme Heimatwehren gibt aber kaum queere oder linke Heimatschutzverbände?
Die Benennung mit Heimat im Namen scheint überflüssig und problematisch, es wird außerdem eine problematische esoterische Komponente aufgemacht, weil nicht klar ist, was Heimat politisch bedeuten soll. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat ja auch kein "und Seelenheil" am Namen
Was denken Sie dazu? Wie könnte es besser werden? Wären sie bereit, etwas dafür zu tun?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Moderne Heimatpolitik bedeutet nach meinem Verständnis, dass sich alle hier lebenden Menschen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft wohl und zugehörig fühlen, dass sie gut leben in Stadt und Land, frei und ohne Angst.
Die Heimat, in der wir leben, ist geprägt vom Wesen unserer Demokratie, die diese Vielfalt respektiert. Sie ist wehrhaft und doch ist ihre freiheitlich-demokratische Statik nicht selbstverständlich, sondern immer wieder auf unseren Einsatz und unseren Schutz angewiesen. Die Heimatpolitik hat daher zur Aufgabe, unsere Demokratie zu beschützen, was im Zusammenschluss mit der Zivilgesellschaft nur gelingt, wenn wir um ihren Wert wissen und ihre Regeln akzeptieren. Deswegen stehen die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Extremismusprävention und die Stärkung der Demokratie in der Heimatpolitik des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) nicht allein mit dem gerade beschlossenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus oben auf der Agenda.
Heimatpolitik ist im BMI an vielen Stellen und im Ressort-Namen verortet und wird handfest in Form vieler konkreter Maßnahmen umgesetzt, betrifft aber auch viele politische Handlungsfelder anderer Ressort der Bundesregierung, die auf die Stärkung unserer Lebensqualität, unserer Demokratie und damit übergreifend auf das Zusammenhalten unserer vielfältigen Gesellschaft gerichtet sind: Grundbedingung dafür ist die Teilhabe und Mitgestaltung der Menschen in der Stadt und auf dem Land, in jeder Region. Eine moderne Heimatpolitik baut daher Brücken zwischen den gesellschaftlichen Gruppen für ein friedliches Miteinander, sie weiß um die regionalen Besonderheiten und baut die Unterschiede zwischen den Regionen ab. Sie nimmt auch die Stillen, die Unsichtbaren in den Blick und diejenigen, die verunsichert sind und sich von der Demokratie nicht oder nicht mehr angesprochen fühlen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.