Frage von Erhard J. • 08.12.2019
Antwort von Sebastian Gemkow CDU • 09.12.2019
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)