Frage an Sebastian Gemkow von Matthias Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gemkow,
als Leipziger ist Ihnen bekannt, dass der Flughafen Leipzig-Halle nicht nur die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands ist, sondern auch der dreckigste Flughafen Deutschlands, gemessen am CO2-Ausstoß pro Start/Landung. Die Lärmpegel am LEJ überschreiten schon jetzt die neuen Leitlinien der WHO von 2018 zur durchschnittlichen Lärmbelastung durch Fluglärm. Dies alles sind Themen, die die GRÜNEN in ihrem Fokus haben, mit denen ja derzeit Koalitionsverhandlungen geführt werden. Deren Wahlprogramm enthielt auch die Forderung nach einem Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle. Die Realisierung hätte in der ersten Phase mindestens eine Deckelung der Nachtflüge auf bestehendes Niveau zur Folge. Ein Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle zum europäischen Frachtdrehkreuz wäre unter diesem Gesichtspunkt - und natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der Reduzierung von CO2- und Feinstaubbelastung - nicht oder nur schwerlich möglich. Und wie Sie sicherlich wissen, ist dieser Stopp des Frachtflughafenausbaus sogar durch Stadtratsbeschluss eine Forderung jener Stadt, für die Sie nächstes Jahr als Kandidat der CDU für das Oberbürgermeisteramt antreten.
Als Bürger dieser Stadt erwarte ich von der CDU, dass Sie, dass die CDU, mit dem nötigen Gestaltungswillen in die Koalitionsverhandlungen gehen. Insofern meine Frage:
Werden Sie, um der Erzielung einer stabilen und handlungsfähigen Landesregierung zum Wohle Sachsen, der Gesundheit hunderttausender Anwohner und der Respektierung entsprechender Stadtratsentscheidungen willen, zusammen mit der SPD und den Grünen im Koalitionsvertrag folgende Punkte festschreiben?
• Stopp der Ausbaupläne am Flughafen Leipzig-Halle,
• Deckelung der Nachtflüge wie z.B. in Brüssel,
• Umsetzung der den Bürgern durch vorhergehende Landesregierungen unter CDU-Führung beim ersten Ausbau des Flughafens gemachten Zusagen (u.a. Leipzig wird umflogen, gleichmäßige Bahnverteilung - auch Nachts)
Wenn nein, warum nicht?
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)