(...) in Bezug auf Ihre Anfrage weise ich darauf hin, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz nicht befugt ist, Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen zu leisten. Das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vor. (...)
Frage von Reiner G. • 06.05.2019
Antwort von Sebastian Gemkow CDU • 07.05.2019
Frage von Wilfried M. • 13.04.2019
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU
Frage von Reiner G. • 31.03.2019
Antwort von Sebastian Gemkow CDU • 12.04.2019
Sehr geehrter Herr G.,
Frage von Bernd R. • 13.02.2019
Antwort von Sebastian Gemkow CDU • 18.03.2019
Sehr geehrter Herr R.,
Frage von Brigitte S. • 22.05.2018
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU
Frage von Wilfried M. • 31.12.2017
Antwort von Sebastian Gemkow CDU • 09.02.2018
(...) Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hat am 28. Dezember 2017 erklärt, dass er mit staatlichen Kampagnen gegen verschiedene Verschwörungstheorien vorgehen wolle, wobei der Fokus darauf liegt, gegen die Reichsbürgerbewegung vorzugehen. Eine vollständige „Liste aller zu indizierenden Theorien“ existiert nicht. (...)