Frage an Sebastian Gemkow von Stephanie H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Landtagsabgeordneter,
der Sächsische Hebammenverband beglückwünscht Sie zur Wahl.
Zu Ihrer freundlichen Verwendung senden wir Ihnen die Forderungen des Sächsischen Hebammenverbandes, die in die Regierungsprogramme aufgenommen werden sollen. Diese werden wir in den kommenden Tagen an die einzelnen Fraktionen senden und um Aufnahme im Regierungsprogramm bitten.
1. Die zeitnahe Umsetzung der Akademisierung der Hebammen in Sachsen
2. Schaffung bzw. Unterstützung bei der Einrichtung eines Geburtshilfestärkungsgesetzes
3. Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels "Gesund rund um die Geburt"
4. Regelmäßig stattfindender Runder Tisch
5. Erhalt der Koordinierungsstelle "Hebammen in Sachsen"
6. Sicherstellung der Wahlfreiheit des Geburtsortes
7. Einrichtung mehrerer hebammengeleiteter Kreißsäle (Modellprojekte)
Ausführliche Informationen senden wir Ihnen auf Wunsch gern zu.
Zu welchen unserer Forderungen sehen Sie sich in der Lage sich zu positionieren und in welcher Form werden Sie deren Umsetzung vorantreiben?
Wir bedanken uns freundlich und verbleiben in Erwartung Ihrer Antwort!
S. H.
1. Vorsitzende SHV e.V.
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)