Sebastian Edathy

(...) Dass damit aber nicht ein Verbot von Überraschungseiern beabsichtigt war, verdeutlicht auch die Aussage der Vorsitzenden der Kinderkommission, Miriam Gruß, MdB (FDP), die betonte, dass es lediglich um einen „expliziten Hinweis auf die Gefahren bei Kleinspielzeugen“ gehe, die kombiniert mit Lebensmitteln angeboten werden und für Kleinkinder eine Erstickungsgefahr bergen könnten. Statistiken über "Unfälle" mit "Überraschungseiern" sind mir nicht bekannt. (...)

(...) 2) Wie Sie oben nachlesen können, habe nicht gesagt, dass ich "eine Gefahr aus dem Islam NUR sehe, wenn (Teile der) Muslime an den gesellschaftlichen Rand gedrängt würden". Meine Aussage war: "Wer sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt sieht, ist empfänglicher für Demagogie als der, der sich als Teil der Gesellschaft betrachtet." Damit habe ich zum Ausdruck gebracht, dass Integration ein besonders wichtiger Bestandteil eines friedlichen Miteinanders ist und zugleich Radikalisierungs-Tendenzen entgegen wirkt. (...)

(...) Die Voraussetzungen für ein Verbot der HdJ nach dem Vereinsrecht liegen nach meiner Überzeugung aus mehreren Gründen vor. Die HDJ sollte entsprechend verboten werden. (...)

(...) Für das Bundeskriminalamt wird gelten, dass mit der Online-Durchsuchung keine Lizenz zum heimlichen Betreten einer Wohnung verbunden sein wird. (...)

(...) Ihr Eindruck, dass in Bezug auf die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Beamtenbesoldung und –versorgung noch erheblicher Abstimmungsbedarf besteht, ist zutreffend. Dies ist bezüglich des DNeuG eines der Kerndiskussionsgebiete zwischen den Koalitionsfraktionen. (...)

(...) Juli 2008 zur politischen Biografie des Braunschweiger CDU-Oberbürgermeisters Gert Hoffmann. (...) Meines Wissens war Herr Hoffmann von 1967 bis 1969 Mitglied der NPD und gehört seit 1970 der CDU an. (...)