Frage an Sebastian Edathy von Oliver W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
in einem Interview, welches Sie dem deutschen Depeschendienst gaben, warnen Sie vor einer zunehmenden "Islamophopbie" in Deutschland.
Dazu habe ich zwei Fragen:
1. Warum benutzen Sie diesen Begriff, der als Diffamierungsbegriff von der islamisch-fundamentalistischen Bewegung des Iran unter Khomeini eingeführt wurde ? Begriffe von inhumanen Regimen wie z.B. der Begriff "entartet" der Nazis in Deutschland, sind geächtet. Sind Sie nicht der Meinung, daß der Begriff Islamophobie auch geächtet werden sollte ? Immerhin stellt er Ängste von Menschen als Krankheit dar. Ängste sollten Sie als Politiker aber ernst nehmen. Der beste Weg gegen eine Angst vor dem Islam, ist den Menschen die Angst zu nehmen. Können Sie das und wenn ja, mit welchen Argumenten ?
2. Sie führen in dem Interview weiter aus, daß Sie eine Gefahr aus dem Islam nur sehen, wenn (Teile der) Muslime an den gesellschaftlichen Rand gedrängt würden. Dem entgegen steht nach meiner Meinung eine Untersuchung in England. Hier wurden muslimische Studenten - also sozusagen die Bildungselite - befragt und 30% der Befragten sagten aus, daß sie Gewalt für ein legitimes Ziel zur Durchsetzung von religiösen Interesse halten. Wie beurteilen Sie das ?
Und bitte, lassen Sie uns diese Diskussion sachlich führen.
Mit freundlichen Grüssen
Berlin, den 7. August 2008
Sehr geehrter Herr Weiss,
Ihre Fragen vom 1. August 2008 zeigen, dass Sie meine Aussagen entweder missverstanden haben oder missverstehen wollten.
Deshalb gebe ich Ihnen die Meldung der Nachrichtenagentur ddp vom 31. Juli 2008, auf die Sie Bezug nehmen, hiermit vollständig zur Kenntnis:
"31.07.2008 - Edathy besorgt über "Islamophobie" in Deutschland - Berlin (ddp). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnt vor «Islamophobie» in Deutschland. Dieses Phänomen bereite ihm zunehmend Sorgen, sagte Edathy der Nachrichtenagentur ddp. Zwar sei es richtig, «Kritik an der politischen Instrumentalisierung des Islams durch Islamisten zu üben». Es sei aber «falsch und dumm», den Islam generell zu einer demokratiefeindlichen Religion zu erklären. Dies geschehe jedoch unter anderem auf einer Reihe von Internet-Plattformen, fügte Edathy hinzu. Er betonte: «Als Beispiel ist die Seite "politically incorrect" zu nennen, die regelrechte Hetze gegen den Islam betreibt und die deshalb nach meiner Überzeugung durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.» Der Ausschuss-Vorsitzende mahnte, die Religionsfreiheit sei «Wesensmerkmal unserer Verfassung». Wer sie in Frage stelle, der schade der Demokratie und säe Hass. Edathy fügte hinzu: «Vielfalt ist ein Gewinn für unser Land und keine Bedrohung». Zu einem Zusammenleben auf der Grundlage der Verfassungswerte gebe es keine Alternative. Dazu gehöre, «dass jede Religionsgemeinschaft Anrecht auf gleichen Respekt ihr gegenüber hat». Edathy betonte: «Dass es bisher noch nicht flächendeckend geglückt ist, für muslimische Schüler Islamkunde unter staatlicher Aufsicht zum selbstverständlichen Teil des Schulunterrichts zu machen, ist ein Defizit, das rasch behoben werden sollte.» Der SPD-Politiker forderte zudem, man dürfe «eine Religionsgemeinschaft als Ganzes nicht unter den Pauschalverdacht der Radikalisierungsbereitschaft stellen». Er fügte hinzu: «Wo es Hinweise auf vereinzelte Moscheen gibt, in denen Hass gepredigt wird, muss der Staat intervenieren.» Außerdem könne von den muslimischen Mitbürgern «selbstverständlich erwartet werden, dass sie entsprechende Auffälligkeiten melden». Edathy unterstrich: «Wer islamistischen Ideologen den Nährboden entziehen will, muss Integration fördern.» Wer sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt sehe, sei «empfänglicher für Demagogie als der, der sich als Teil der Gesellschaft betrachtet»."
Ergänzend lassen Sie mich zwei Punkte ausführen:
1) Das Wort "Islamophobie" ist ein wissenschaftlicher Begriff. Dieser beschreibt die feindselige Ablehnung des Islam. Zwar ist mir bekannt, dass es auch vereinzelte Kritik an diesem Begriff gibt, ich halte dennoch an ihm fest. Diesen mit Begriffen wie "entartet" zu vergleichen, geht hingegen vollkommen fehl. Im Übrigen weise ich nochmals darauf hin, dass sachliche Kritik am Islam etwas völlig anderes ist als die Verunglimpfung einer Religionsgemeinschaft.
2) Wie Sie oben nachlesen können, habe nicht gesagt, dass ich "eine Gefahr aus dem Islam NUR sehe, wenn (Teile der) Muslime an den gesellschaftlichen Rand gedrängt würden". Meine Aussage war: "Wer sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt sieht, ist empfänglicher für Demagogie als der, der sich als Teil der Gesellschaft betrachtet." Damit habe ich zum Ausdruck gebracht, dass Integration ein besonders wichtiger Bestandteil eines friedlichen Miteinanders ist und zugleich Radikalisierungs-Tendenzen entgegen wirkt.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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