Frage an Sebastian Edathy von Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
als ich Ihre Antwort vom 22. Juli 2008 zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum DNeuG gelesen habe, war ich - angenehm - überrascht, dass Sie mit einer Verabschiedung des Gesetzes kurz nach der Sommerpause rechnen.
Nach der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der BR am 07. April 2008 hatte ich den Eindruck gewonnen, dass zwischen den Regierungsfraktionen - insbesondere hinsichtlich der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehen bei der Beamtenbesoldung und der -versorgung - doch noch erheblicher Abstimmungsbedarf besteht.
Ich hätte Verständnis dafür, dass Sie in diesem Forum nichts Detailiertes zu den abgestimmten Regeln schreiben können, wäre aber sehr daran interessiert zu erfahren, ob das Thema Gleichstellung in dem Gesetzgebungsverfahren zum DNeuG behandelt oder an anderer Stelle aufgegriffen werden soll.
Besten Dank für Ihre Antwort im Voraus
Frank Magill
Sehr geehrter Herr Magill,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Juli 2008 zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG).
Ihr Eindruck, dass in Bezug auf die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Beamtenbesoldung und –versorgung noch erheblicher Abstimmungsbedarf besteht, ist zutreffend. Dies ist bezüglich des DNeuG eines der Kerndiskussionsgebiete zwischen den Koalitionsfraktionen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Gleichbehandlung von Verantwortungs-Gemeinschaften (also von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften) im Dienstrechtsneuordnungsgesetz ein. Leider stellt sich die Union derzeit noch vehement dagegen.
Angesichts dieses Sachstandes und wegen des allseitigen Wunsches nach einer zeitnahen Verabschiedung des DNeuG möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Zusicherungen bezüglich der Inhalte eines möglichen Ergebnisses der laufenden Koalitionsverhandlungen abgeben und bitte Sie dafür um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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