Sebastian Edathy

(...) Sofern meine Annahme zutrifft und die Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) im Herbst erfolgt, halte ich persönlich ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. (...) Als Nicht-Teilnehmer an den aktuellen Verhandlungen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt zur Verabschiedung und zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes keine weitergehenden Fragen beantworten bzw. (...)

(...) Hätten wir eine allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen, wäre die Wehrpflicht hinfällig, weil entweder nicht genug Kapazitäten für die Zahl der dann vorhandenen Wehrpflichtigen vorhanden wären oder die Dienstzeit so stark reduziert werden müsste, dass eine vernünftige Grundausbildung nicht mehr gewährleistet werden könnte. (...)

(...) Ferner müssten Sie wissen können, dass ich Befürworter eines NPD-Verbotes bin, dass ich mich erfolgreich für ein Verbot des rechtsextremistischen Vereins "Collegium Humanum" und mit diesem strukturell verschränkter Vereine eingesetzt habe, und dass ich aktuell ein Verbot des sogenannten Vereins "Heimattreue Deutschen Jugend" fordere. (...)

(...) Ich persönlich halte die Wehrpflicht für eine sinnvolle Einrichtung. Freilich muss sichergestellt werden, dass diese Zeit sinnvoll ausgefüllt wird und Wehrgerechtigkeit herrscht. (...)

(...) Mir ist die Diskussion um das interne Gutachten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus dem Jahr 2005 bekannt. Allerdings hat an den Verschlüsselungsalgorithmen selbst, die bei "Blackberrys" zum Einsatz kommen, kaum jemand Zweifel, nach dem gegenwärtigen Stand der Technik gelten sie als sicher. Vielmehr ist es das von der Betreiberfirma gewählte Verfahren, alle E-Mails über drei Rechenzentren in London, Kanada und Asien zu leiten, das teilweise auf Bedenken stößt. (...)

Rehburg, 20. August 2008

Sehr geehrter Knuthsen,

Ihre Frage vom heutigen Tag habe ich gelesen.