Frage an Sebastian Edathy von Corinna M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
das Grundgesetz wurde zu einer Zeit geschrieben, als das Rollenverständnis von Mann und Frau noch ein ganz anderes und das Wort Gleichberechtigung noch ein reines Frauenthema war. Ihre Antwort an Herrn Politschek ist mir zu juristisch argumentiert. Auch Verfassungsrichter ändern ihre Meinung und vollziehen oft verspätet einen gesellschaftlichen Sinnenwandel nach. Ist Ihnen daher bewusst, dass viele Männer sich durch die Wehrpflicht massiv benachteiligt fühlen und diese als schlimmste noch bestehende Diskriminierung in Deutschland überhaupt empfinden? Ist Ihnen auch bewusst, dass die Tatsache, dass wir Frauen dürfen, Männer aber müssen, für uns Frauen zwar ein mehr an Gleichberechtigung für Männer aber eine noch viel stärkere Diskriminierung und damit Demütigung bedeutet? Wie gehen Sie damit politisch um? Die Antwort der SPD ist der Vorschlag zur Umstellung auf eine sogenannte „freiwillige Wehrpflicht“. Wie ernst ist es Ihnen persönlich damit und welche Schwerpunkte setzen Sie dabei? Kommt es Ihnen dabei mehr auf die prinzipielle Erhaltung der Wehrpflicht oder mehr auf die Abschaffung der derzeitigen und grundsätzlichen Ungerechtigkeiten an?
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 27. August 2008.
Meine Position zum Thema Wehrpflicht habe ich in meiner Antwort vom 26. August 2008 auf die Fragen von Herrn Politschek grundsätzlich dargelegt.
Dass das Nicht-Vorhandensein einer Wehrpflicht (wohl aber eines Rechtes auf Dienst in der Bundeswehr) eine "Demütigung" für Frauen sein soll, habe ich bis zum Eingang Ihrer Frage von niemandem vernommen. Ich bezweifle, dass dies eine weit verbreitete Auffassung sein dürfte, womit ich die Legitimität Ihrer Position aber nicht in Frage stellen will.
Ich plädiere freilich dafür, sich pragmatisch mit dem Sachverhalt zu beschäftigen.
Hätten wir eine allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen, wäre die Wehrpflicht hinfällig, weil entweder nicht genug Kapazitäten für die Zahl der dann vorhandenen Wehrpflichtigen vorhanden wären oder die Dienstzeit so stark reduziert werden müsste, dass eine vernünftige Grundausbildung nicht mehr gewährleistet werden könnte.
Wie Sie meiner Antwort auf Herrn Politschek entnehmen können, habe ich Sympathie für eine eventuelle temporäre Aussetzung der Wehrpflicht. Eine Abschaffung würde ich deshalb ablehnen, weil für die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr die Wehrpflicht wichtig ist und ich Zweifel habe, ob bei einer reinen Freiwilligen-Armee nur diejenigen zur Bundeswehr kommen würden, die für die dortige Arbeit charakterlich auch tatsächlich geeignet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy
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