Frage an Sebastian Edathy von Klaus B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
eine kurze Frage zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG). Sie gehen davon aus, dass das Gesetz noch im Herbst diesen Jahres verabschiedet wird. Welcher Termin wird für das Inkrafttreten angestrebt? Denn hier müsste auch die Vorarbeiten der Besoldungskassen (Umsetzung der Regelungen in der IT etc.) berücksichtigt werden.
Für Ihre Antwort vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bolowski
Sehr geehrter Herr Bolowski,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 28. August 2008 zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz.
Sofern meine Annahme zutrifft und die Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) im Herbst erfolgt, halte ich persönlich ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2009 für wahrscheinlich. Dies kann ich Ihnen aber nicht versichern, denn es besteht - wie ich in diesem Forum bereits mehrfach betont habe – zu einigen Bereichen des Entwurfes weiterhin Gesprächsbedarf innerhalb der Regierungskoalition. Die Verhandlungen führen meine Kollegen Ehrmann (SPD) sowie Binninger und Göbel (Union). Als Nicht-Teilnehmer an den aktuellen Verhandlungen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt zur Verabschiedung und zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes keine weitergehenden Fragen beantworten bzw. "Wasserstandsmeldung machen" und bitte Sie dafür um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)