spdfraktion.de
(...) Mir ist bewusst, dass der Regierungsentwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in seiner jetzigen Fassung noch teilweise verbesserungsbedürftig ist. Ich möchte Sie jedoch um Ihr Verständnis dafür bitten, dass ich zunächst die am 7. (...)
(...) Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) wurde am 12. November 2007 seitens der Bundesregierung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/7076). (...)
(...) Da ich mich in den vergangenen Wochen bereits mehrfach auf dieser Internetplattform zur Novellierung des Waffenrechts geäußert habe, verweise ich weitgehend auf meine entsprechenden Antworten. Dort habe ich auch begründet, warum ich ein prinzipielles Verbot des öffentlichen Führens von Einhandmessern aufgrund des mit ihnen verbundenen Droh- und Gefahrenpotentials für sinnvoll und notwendig erachte. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass hier nicht von einem Messer-Verbot die Rede ist. Es geht ausschließlich darum, Einhandmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12cm, welche ein enormes Drohpotenzial aufweisen, aus der Öffentlichkeit zu verbannen. (...)
(...) Dass bei Jägern sicherlich ein erhöhtes Verantwortungsbewusstsein vorhanden ist, ändert nichts daran, dass m.E. gefährliche Messer in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben, im Jagdrevier aber selbstverständlich getragen werden können. Die Zahl der Fälle, in denen ein Täter einem Jäger im öffentlichen Raum dessen Schusswaffe abzunehmen trachtet und dies nur durch Messer-Gegenwehr seitens des Jägers zu verhindern wäre, dürfte sehr überschaubar sein (um es zurückhaltend zu formulieren). (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass die „Mühlen der Justiz“ oft langsam mahlen und schnellere Verfahrensabläufe zu fordern sind. Ein diesbezüglicher Mangel resultiert allerdings oftmals aus den knappen Personalbudgets der Länderhaushalte. (...)